What´s good for the U.S. is good for us ?

Für unsere Kinder

Die Souveränität ist das Recht politischer Gebilde, Ihren Kurs - sei er gefährlich oder nicht - frei von äusseren Einflüssen selbst zu bestimmen.
In der wirklichen Welt ist das die Beeinflussung durch hochkonzentrierte Macht, deren Zentrum die Vereinigten Staaten bilden.
Der "Konsens von Washington" oder der "Wall Street/Treasury-Komplex", die Nato, WHO, Weltbank, IWF, G-7 oder G-3 oder genauer G-1, genauer das Geflecht von Megakonzernen und ihre strategischen Bündnisse sind eine Art privatwirtschaftlicher Merkantilismus mit dem Ziel, Risiken und Kosten zu sozialisieren und widerständige Elemente mit staatlichem Schutz zu unterdrücken.

Jahrhundertelange Kämpfe der Bevölkerungsmehrheit um Rechte und Freiheiten werden zunichte gemacht. Das Volk gilt als gefährlicher Feind, der um seines eigenen Besten willen kontrolliert werden muss.
Der "neue Zeitgeist" beinhaltet nach Edward Bernays die Verbreitung der "Philosophie der Vergeblichkeit" und des fehlenden Lebenssinns und die Lenkung der Aufmerksamkeit auf die eher überflüssigen Dinge, die Ausdruck modebewusster Konsumption sind. Wenn man damit Erfolg hat, werden die Menschen bereit sein, das ihnen angemessene bedeutungslose und untergeordnete Leben zu führen und die subversive Idee einer selbständigen Lebensweise vergessen.
Eine andere Methode besteht darin, das Gefühl der Sicherheit zu untergraben, indem man mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland droht, genauer, man winkt mit dem Zaunpfahl der Arbeitsplatzverlagerung, um Arbeitnehmer zu disziplinieren.

Weitere Massnahmen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, also Mobilisierung der Arbeit und Flexibilisierung der Löhne, Entflechtung von Arbeitsverträgen und staatlichen Sozialleistungen.
Flexibilisierung der Löhne heisst : Korrektur des Lohnniveaus nach unten, Mobilität der Arbeit heisst das Recht, Beschäftigte nach Lust und Laune zu feuern .
Dies sind die "wesentlichen Reformen", die vielen Ländern als Bedingung für die Ratifizierung von Unterstützungsprogrammen von Weltbank und IWF aufgenötigt werden. Alan Greenspan bekundete vor dem Kongress, dass die "grössere Unsicherheit der Arbeiter" ein wichtiger Faktor in der "Märchenwirtschaft" sei. Sie hält die Inflationsrate niedrig, weil die Arbeiter nicht mehr zu kämpfen wagen.
In den letzten 25 Jahren haben die Löhne für die Mehrheit der Arbeiterschaft abgenommen, die monatlichen Arbeitsstunden sind gestiegen und gehören in den USA zu den höchsten aller Industrienationen. Die Wirtschaftspresse jubelt, weil die Arbeiter jetzt gezwungen sind, "ihren luxuriösen Lebensstil" aufzugeben, während die Konzernprofite "alle Erwartungen übertreffen."

Geschichte
Im 20. Jahrhundert wurde, wie schon zu biblischen Zeiten, in der Ära der Kreuzzüge und in anderen ungewöhnlich grausamen Perioden, die Zivilbevölkerung zum vorrangigen Zielobjekt der Kriegführung.
Die Nazis betraten Neuland, indem sie den Völkermord industrialisierten. Militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung erreichten ihren Gipfel mit der Bombardierung Deutschlands und Japans durch die Alliierten. Das schrecklichste Ereignis vor Hiroshima und Nagasaki war der Abwurf von Brandbomben auf Tokio im März 1945. Dabei kamen zwischen 80 000 und 200 000 Menschen ums Leben. Mehr als eine Million Einwohner wurden obdachlos, weil Tokio fast ausschliesslich aus Holzhäusern bestand. Nach dem Kriege meinte das US Strategic Bombing Survey, dass in Tokio innerhalb von sechs Stunden wahrscheinlich mehr Menschen durch Feuer umgekommen sind als zu irgendeiner anderen Zeit in der Menschheitsgeschichte.
50 Jahre später stand in der Washington Post: "Wenn es zum Sieg beigetragen hat, dann war es richtig."
In Europa entsprach die Bombardierung von Dresden in etwa der von Tokio.

Indochina
Auch nach dem Zweiten Weltkrieg war die Zivilbevölkerung das Hauptangriffsziel von Kriegen, aber nun achtete man sorgsam darauf, dass sie wehrlos war und nicht zurückschlagen konnte. Das schlimmste Beispiel ist der Krieg in Indochina: Frankreich wollte mit US-amerikanischer Hilfe - de facto mit den Leistungen des Marshallplans - seine ehemalige Kolonie Südvietnam zurückerobern. Dabei kamen etwa eine Million Vietnamesen ums Leben. 1954 zog sich Frankreich geschlagen zurück. Es sollte eine Wiedervereinigung beider Vietnam mit freien Wahlen folgen.
In den "Pentagon Papers" von Daniel Ellsberg ist heute nachzulesen, dass die USA strikt gegen die Genfer Vereinbarungen waren, sie als "Katastrophe" bezeichneten und insgeheim auf die Verletzung der UN-Charta setzten. Sie torpedierten die Genfer Verhandlungen, errichteten im Süden Vietnams einen Terrorstaat lateinamerikanischen Zuschnitts und brachten bis 1960 etwa 70 000 Einheimische um. 1961 und 1962 griffen die USA Südvietnam direkt an. In Verletzung des Genfer Abkommens ordnete Kennedy den Einsatz chemischer Mittel zur Vernichtung landwirtschaftlicher Produkte an. Henry Cabot Lodge beklagte sich hinter verschlossenen Türen darüber, dass die südvietnamesische Regierung "keinen ausreichend starken Polizeistaat auf die Beine gestellt habe". Der Krieg wurde ausgeweitet, die Marionettenregierung durch eine andere ersetzt, Laos, Kambodscha wurden grossflächig bombardiert, das Mekong-Delta, seine Städte und Dörfer mit
B- 52 -Bombern "vorgenommen".
Zu Beginn der siebziger Jahre war deutlich geworden, dass die USA den Krieg im Grunde gewonnen hatten. Sie hatten ihr Ziel erreicht, Vietnam eine erfolgreiche, unabhängige Entwicklung unmöglich zu machen.
Das Land sollte nicht zu einem Virus werden. Man fürchtete, dass Japan sich mit einem unabhängigen Asien arrangieren, womöglich zu einer der US-amerikanischen Kontrolle entzogenen neuen Wirtschaftsordnung in Fernost werden könne. Die USA hatten den Pazifikkrieg geführt, um genau das zu verhindern.
An die vier Millionen Tote in Indochina, noch mehr Millionen Waisenkinder, Verstümmelte, Flüchtlinge, drei verwüstete Länder - nicht nur Vietnam. In Laos sterben noch heute Menschen an Minibomben, von US-Kampfflugzeugen in unvorstellbaren Massen auf zivile Ziele abgeworfen. Nur in Kambodscha ging es noch schlimmer zu.
Unter der Last des Krieges hat Vietnam bis heute zu leiden- auch und wegen des in der Geschichte beispiellosen Einsatzes chemischer Kampfmittel: Agent Orange und Dioxin. Im Februar 1997 konnte man im Wall Street Journal nachlesen, dass in Südvietnam schätzungsweise 500 000 Kinder mit dioxinbedingten Missbildungen geboren wurden, hunderttausende Menschen an Krebs erkrankt waren.
Der -letztendliche-Sieg des Nordens wurde in den USA dergestalt verdrängt, dass man sich dort für emotional zu sehr befangen sah, um die angerichteten Schäden auch nur im Ansatz zu beseitigen. Worte des Bedauerns gab es bis heute nicht.
In einer der erstaunlichsten propagandistischen Leistungen der Geschichte haben es die USA geschafft, die Schuld den Vietnamesen in die Schuhe zu schieben:
" Es stellt sich heraus, dass wir, als wir sie angriffen und umbrachten, eigentlich die unschuldigen Opfer waren. Dennoch sind wir so heiligmässig, dass wir für ihre an uns begangenen Verbrechen noch nicht einmal Wiedergutmachung verlangen. Wir möchten nur, dass sie ihre Schuld zugeben und sich entschuldigen." (George Bush auf der Titelseite der New York Times)

Indonesien
Was 1966 parallel zum Vietnamkrieg in Indonesien geschah, ist mit den Ereignissen in Ruanda zu vergleichen. Die Armee sorgte dafür, dass innerhalb weniger Monate bis zu einer Million Menschen ermordet wurden, wobei das Militär von den USA , unterstützt und ermutigt wurde. Vor allem zerstörte sie - und darauf kam es an -
die einzige Partei, die von den Massen unterstützt wurde. Die Opfer der waren zumeist Bauern, die kein Land besassen. Die CIA verglich die Massenmorde mit denen von Hitler, Stalin, Mao.
Man muss es nachlesen um es zu glauben: In den USA wurden sie von links bis rechts mit unverhohlener Euphorie begrüsst.

Kuba
Es gibt keinen vergleichbaren Fall in dem eine Macht gegen eine andere - hier die grösste Supermacht gegen ein kleines Drittweltland - in so unnachgiebiger Weise vierzig Jahre lang mit Terror und ökonomischer Kriegführung vorgegangen wäre.
Die Kuba-Politik der Vereinigten Staaten ist in vielerlei Hinsicht einzigartig; zum einen wegen der unaufhörlichen Angriffe, zum andern, weil die USA damit in der Welt völlig isoliert dastehen - faktisch zu 100 % isoliert, weil das eine Land, das die USA in der UN-Vollversammlung nahezu automatisch unterstützt - nämlich Israel -das Embargo ebenfalls verletzt, obwohl es dafür stimmte.

Die internen Akten und Dokumente der Regierung Kennedy, von denen viele mittlerweile nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen, beschreiben eine Atmosphäre von Barbarei und Fanatismus, als die Wiedereroberung Kubas misslang.
Als die Europäische Union 1997 die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagte, weil das Embargo die WTO-Regeln auf flagrante Weise verletzte, wiesen die USA den Schiedsspruch zurück. Das war keine Überraschung, denn die USA missachten die Rechtsprechung aller internationalen Organisationen.
Wir wissen, dass Roosevelt einer der schlimmsten Rassisten und Geisteskranken der Gegenwartsgeschichte war. Hitler hat ihn aus guten Gründen bewundert. Es ist erschreckend seine Schriften zu lesen. Sein Ruhm gründet sich auf seine Beteiligung an der US-amerikanischen Invasion Kubas. Die hehren Ideale, für die Roosevelt kämpfte, bestanden darin: Unabhängigkeit durch " humanitäre Intervention" zu verhindern.
Ähnlich erging es zu dieser Zeit, jedoch um etliches dramatischer als in Kuba, den Philippinen: Es handelte sich um einen der grausamsten Kolonialkriege der Geschichte, in dem Hunderttausende Filippinos ermordet wurden. Die US-Presse sah die Ausmasse dieser Massaker sehr wohl , empfahl aber, damit fortzufahren,
" die Eingeborenen auf englische Art zu töten, damit sie unsere Waffen respektieren und dann auch unsere guten Absichten. Auch dies war eine "humanitäre" Intervention.
Der Historiker Arthur Schlesinger informierte Kennedy über den Einfluss Kubas auf die lateinamerikanische Bevölkerung: Das Problem, so meinte er, bestehe darin, dass Castros Idee, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen, sich weiter ausbreitet. Diese Idee finde in ganz Lateinamerika viel Anklang, weil dort die Verteilung des Grundbesitzes und anderer nationaler Reichtümer vor allem die besitzende Klasse begünstigt, während die Armen und Unterpriviligierten, ermutigt durch das Beispiel der kubanischen Revolution , jetzt bessere Lebensbedingungen fordern. Das ist die Bedrohung durch Castro. Genau das.

Die USA unterstützen einen bestimmten Typ von Demokratie, der sehr offen von dem Politkwissenschafter Thomas Carothers beschrieben wird, die "Demokratie von oben." " Castros Idee, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen ist weiterhin bedrohlich, weil sie die Armen und Unterpriviligierten dazu ermuntert, die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu fordern. Dass sie dazu kein Recht haben, lässt sich offensichtlich nicht in ihre Köpfe hämmern. Und leider lebt Kuba ihnen diese Möglichkeit vor, indem die Regierung , trotz der bedrückenden Lage im Land , mehr Ärzte in viele notleidende Länder der Erde schickt als jeder andere Staat, und zudem ein Gesundheitssystem aufrecht erhält, das die Vereinigten Staaten beschämen muss.
Diese Gründe und der lange in die Geschichte zurückreichende Fanatismus haben dazu geführt, dass die US-Regierung ihre hysterischen Angriffe immer noch fortsetzt und auch fortsetzen wird, solange ihr niemand Einhalt gebietet.

Schuldenkrise
Im System der "freien Marktwirtschaft" werden Risiken und Kosten allgemein der Gemeinschaft aufgebürdet.
Die Forderung nach einem allgemeinen Schuldenerlass für alle Schuldnerländer verdient zwar Unterstützung aber einiger Modifikation. Die Schulden lösen sich ja nicht in Luft auf. Irgendjemand muss sie bezahlen.
Die Schuldenkrise ist eine "Krise" für die Armen, die, zum Zweck der leichteren Rückzahlung, harten strukturellen Anpassungsprogrammen unterworfen werden, deren Kosten den unteren Gesellschaftsschichten aufgebürdet werden.
Aber für die Reichen und Priviligierten sind diese Arrangements wie geschaffen.

Das vom IWF 1998 für Indonesien geschnürte "Rettungspaket" war fast so umfangreich wie der geschätzte Reichtum der Familie Suharto.
95% der Auslandsschulden von etwa 80 Milliarden $ gehen zu Lasten von 50 Einzelpersonen, während die übrigen 200 Millionen die Kosten tragen. Indonesien ist heute quasi ein stalinistischer Staat auf den Fundamenten von Dodge City.

Die Schulden der 41 hochverschuldeten armen Länder werden ähnlich gehandhabt, indem Risiken und Kosten der Gesellschaft aufgebürdet werden. Das Auslandsguthaben der Lateinamerikaner übersteigt derzeit die Stützungskredite der Weltbank um 25 % und lag 1990 bei 250 Milliarden $.
Die gegenwärtigen Schulden besitzen keine rechtliche oder moralische Legitimation, denn sie wurden den Völkern ohne ihre Zustimmung auferlegt und dienen meist dazu sie zu unterdrücken und ihre Herrn zu bereichern. Nicaragua weist derzeit die höchste pro -Kopf- Verschuldung auf.
Ein weiterer Faktor für die Schuldenkrise war die Liberalisierung der Finanzmärkte, die zu Beginn der siebziger Jahre einsetzte. Das System von Bretton Woods, von den USA und Grossbritannien nach dem Kriege entworfen, sollte den Handel liberalisieren, während die Wechselkurse stabil blieben und Kapitalbewegungen reguliert und kontrolliert wurden. Die Kontrolle der Kapitalbewegungen war notwendig , um den in langen und harten Kämpfen errungenen Gesellschaftsvertrag und substanzielle demokratische Strukturen vor Schaden zu bewahren.

Diesem System machte die Regierung Nixon, unterstützt von Grossbritannien und anderen Staaten ein Ende, was in den darauffolgenden Jahren zu einer wahren Explosion von Kapitalströmen führte. Diese Liberalisierung führte in den reichen Ländern zu zu geringerem Wirtschaftswachstum und niedrigeren Löhnen. In den USA sind die Spitzeneinkommen enorm gestiegen, während die Mehrheit der Bevölkerung Lohn- und Gehaltseinbussen hinnehmen musste. Hinsichtlich der sozialstaatlichen Leistungen stehen die USA unter den Industrienationen an letzter Stelle. England gibt kein sehr viel besseres Bild ab. Auch in anderen OECD - Staaten lassen sich ähnliche Auswirkungen beobachten.
In der Dritten Welt sind die Folgen sehr viel schlimmer.

Die Schuldenkrise ist ein gesellschaftliches und ideologisches Konstrukt. Die Liberalisierung der Kapitalströme dient als wirksame Waffe gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Margret Thatchers unbarmherzige Feststellung:
"there is no alternative" (TINA) liegt im wohlkalkulierten Eigeninteresse der Mächtigen.
TINA ist mittlerweile der vertraute Schlachtruf der Konzerne, wenn es um die Globalisierung geht. In den abhängigen Regionen bestand die grosse Errungenschaft darin, alle Hoffnungen zu zerstören, die in den siebziger Jahren in Mittel- und Südamerika in Massenbewegungen ihren Ausdruck gefunden hatte.
Alternativen nicht zulassen- das war das Konzept der Reaganregierung: mit mörderischem Terror wurde in den achtziger Jahren Lateinamerika überzogen, der Hunderttausende Menschen das Leben kostete, Millionen zu Flüchtlingen machte und in den verwüsteten Gesellschaften Waisen und Krüppel zurückliess.

Warum herrscht in den USA quer durch das politische Spektrum Einmütigkeit darüber, dass Lateinamerikanern - und nicht nur ihnen - die Ausübung der Souveränität, die Kontrolle über das eigene Leben, nicht gestattet werden kann.
Es ist das globale Gegenstück zur Furcht vor der Demokratie im eigenen Lande.

"Hauptsächlich geht es darum, unsere Ressourcen zu schützen, auch wenn zu dem Zweck Polizeistaaten notwendig sind" (George Kennan)
Die "Economic Charter of the Americas" lässt die Ökonomien aller Länder nur insoweit selbständig zu, als sie den US-Investoren nicht ins Gehege kommen.
" Freiheit können sie haben- sofern sie denn die richtigen Entscheidungen treffen."
Das gleiche Ziel verfolgen Handelsabkommen wie etwa NAFTA. Das Ziel von NAFTA bestand darin, Mexiko auf die Reformen der achtziger Jahre festzunageln, als die Löhne fielen, während die Reichen und ausländischen Investoren grosse Gewinne machten.

Bolschewismus, Faschismus und Privatkonzerne sind Formen privatisierter Tyrannei. Zwei von diesen Systemen sind zusammengebrochen. Das dritte lebt und gedeiht unter dem Banner der Alternativlosigkeit: Es gibt keine Alternative zu dem System. Zauberformeln wie "Globalisierung" oder "Freihandel" versteckt. 70 % der grenzüberschreitenden Transaktionen (die zu Unrecht Handel genannt werden) marktwidrige Wettbewerbsverzerrung anzusehen ist.

Dies hat inzwischen ein obszönes Ausmass angenommen: Millionen Menschen sterben weltweit an heilbaren Krankheiten, weil die WTO-Regeln Megakonzernen das Recht auf monopolisierte Preisbildung zugestehen.
Mag dies auch unter dem Begriff Handelsrecht ablaufen, es geht um die Rechte der Investoren und nicht um Handel. Souveränität und demokratische Rechte werden nach den WTO-Regeln den Rechten der Investoren untergeordnet.

Nach diesen Regeln können sich die Staaten der Europäischen Union nicht gegen den Import veränderten Saatgutes, von Mikroben, Tieren und Feldfrüchten aus den USA wehren, es sei denn, deren Schädlichkeit wird wissenschaftlich nachgewiesen.
Eindeutig geht es hier um die Frage, ob Menschen das Recht zugestanden wird,
keine Subjekte von Experimenten sein zu wollen.
" Stellt Euch vor, ihr seid Gegenstand von Experimenten, bei denen Euch Elektroden ins Gehirn gepflanzt werden, um zu sehen, was dann passiert. Ihr dürft Euch weigern, aber nur, wenn ihr wissenschaftlich nachweisen könnt, dass euch Schaden zugefügt wird." Den Regeln der WTO zufolge nicht. Edward Herman nennt das "Produzentensouveränität." Der Produzent hat die Macht und die Konsumenten müssen sehen, wie sie sich verteidigen. Die Hersteller von Pestiziden und anderer chemischer Produkte müssen nicht belegen, dass ihre Erzeugnisse umweltverträglich sind, vielmehr muss die Öffentlichkeit wissenschaftlich nachweisen, dass sie schädlich sind, wobei sie sich oft genug auf schlecht finanzierte staatliche Behörden verlassen muss, die der Industrielobby und anderen Drangsalierern ausgesetzt sind.
Darum geht es bei dem faulen Kompromiss von Montreal.
Die Gründe hierfür wurden deutlich benannt: der freie Kapitalfluss führt zu einem "virtuellen Parlament" des globalen Kapitals, das eine von ihm als irrational empfundene Regierungspolitik blockieren kann. Darunter fallen zum Beispiel Arbeiterrechte, Bildungs- und Gesundheitsprogramme oder Massnahmen zu Wirtschaftsförderung, oder, kurz gesagt, alles was der Bevölkerung nutzt, nicht aber den Profiten ( und darum im technischen Sinne als irrational gilt).

Insgesamt gewährt die neue Weltordnung dem "virtuellen Parlament" des Kapitals der Investoren sehr viel grössere Einspruchsmöglichkeiten, was zu einem alarmierenden Verfall demokratischer und souveräner Rechte und einem Abbau des Gesundheitssystems führt.

Die sozioökonomische Ordnung, die jetzt von oben verfügt wird, ist das Ergebnis der Entscheidungen von Menschen, die in von Menschen geschaffenen Institutionen wirken. Die Entscheidungen können widerrufen, die Institutionen verändert werden. Sollte es sich als notwendig erweisen, können sie zerschlagen und ersetzt werden. Das haben aufrechte und mutige Menschen im Laufe der Geschichte immer wieder vollbracht.

Vergl. Chomsky, Deterring Democracy, Towards a New Cold War, Powers and Prospects, Profit over People
The World Bank Report, Far Eastern Economic Review