Alle in´Knast ! Und morgens und abends ´n paar in die Schnauze !
Ein spöttischer Kommentar von Dirk Schrader
In Ostholstein rutscht die Stimmung auf den Nullpunkt: Die Kieler Regierungstruppe unter Torsten Albig will partout an dem Milliarden-Projekt „Feste Femarnbeltquerung mit Hinterlandanbindung“ festhalten und denkt gar nicht daran, die sich mehrenden kritischen Stimmen aus der Bevölkerung und ernst zu nehmender Fachleute zu beachten.
Fakt ist: Das mit einem Staatsvertrag „besiegelte“ Abkommen zum Bau dieses Mammutprojekts ist finanziell nicht seriös geplant. Als sicher gilt: Das Ding wird um viele Milliarden teurer und stellt eine völlig unkalkulierte Mega-Belastung an Lärm und Naturzerstörung dar. Die Elbphilharmonie in Hamburg, Stuttgart 21 und der Flughafen Berlin-Brandenburg lassen grüssen.
Hinzu kommt: Niemand in Ostholstein stellt sich hinter dieses fragwürdige Projekt, allein die CDU Schleswig-Holsteins trommelt weiter. Und Torsten Albig? „Wie wichtig dieses Projekt für Schleswig-Holstein ist, ermisst sich daran, dass als Folge eine `rasante wirtschaftliche Entwicklung im Land´ als sicher gilt mit dem schönen Nebeneffekt: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“.
Natürlich hält sich die Kieler Regierung an „ihre“ Gutachter, die das Projekt durchgerechnet haben und weiter befürworten. Diese Gutachter sind jedoch verbandelt mit den Baufirmen, die auf die „große Kohle“ hoffen. Aber wie das immer so war und weiter so ist mit den SPD-lern, sie wollen nicht abseits stehen und treten immer wieder dafür ein, dass Projekte durchgesetzt werden, die ihrem Ansehen nützen, um den Machterhalt zu festigen. Für die sicheren Mehrkosten und die gewaltigen Naturzerstörungen haften sie aber nicht, gleichwohl der Straftatbestand der Untreue über ihren Häuptern schwebt.
Was macht man mit einer SPD-Regierung, die Derartiges zulässt? Natürlich: Alle in´n Knast! Und morgens und abends ´n paar in die Schnauze!
Tja, geht das? Seit Mai 1945 ist ja die Prügelstrafe in deutschen Gefängnissen untersagt. Mit gutem Grund wegen der Menschenrechte, klar. Aber einen gewissen Reiz hat es schon, sich vorzustellen: Torsten Albig und Konsorten und die CDU-ler gleich mit, die im Knast morgens und abends „eine ´reingehauen bekommen“.
Nun gestaltet sich der Protest gegen den Tunnelbau und die Bahntrasse im Bereich Ostholstein sehr unterschiedlich. Wer weit genug weg ist vom erwarteten Schienenlärm, den interessiert das nicht, etwa nach dem Motto : „Wat geit mek dat an..?“ Die wirklich betroffenen Gemeinden in OH sind: Ratekau, Groß-Timmendorf, Timmendorfer Strand mit der Dorfschaft Hemmelsdorf, Scharbeutz und Haffkrug. In Ratekau geht es zur Sache: Mehrere tausend Mitglieder der Bürgerinitiative lehnen das Bauvorhaben kategorisch ab. Denn die Bewohner sind die „Vollgearschten“, egal, wie die Trasse verlaufen wird: durch Ratekau durch oder um Ratekau herum. Die Leute dort sammeln Mistgabeln und Autoreifen für den militanten Widerstand. Eine Trassenführung durch oder „umrum“ wollen sie auf keinen Fall zulassen. Das hat sich bei den Planern inzwischen herumgesprochen und es wird von ihnen nunmehr eine Schlenkerkurve genau zwischen Ratekau und Hemmelsdorf favorisiert: „Ein bisschen Lärm weniger für die Ratekauer – ein bisschen mehr Lärm für die Hemmelsdorfer, denken die Kompromissler.
„Die Hemmelsdorfer wissen offensichtlich nicht, was auf sie zukommt. Sie haben keine Ahnung“. So formulierte es die stellvertretende Bürgermeisterin Gudula Bauer, CDU. Und: Sie spricht von `unverantwortlicher` Planung.
Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die Hemmelsdorfer gar nicht in der Lage sind, wie von Frau Bauer vorgeschlagen, eine Bürgerinitiative gegen das umweltzerstörende Projekt zu gründen. O.K., es gibt die Freiwillige Feuerwehr, die Männer könnte man nach dem „Muster Ratekau“ bewaffnen, mit Äxten und auch mit Autoreifen, die dann brennend irgendwann die Seestraße blockieren. Aber Gudula Bauer warnt die Anwesenden der Dorfversammlung: „Verbünden Sie sich nicht mit den Ratekauern, da ist Vorsicht geboten.
Das sind Fundamentalgegner des Projekts“.
Solidarität unter Nachbargemeinden ? Nix. Nada. Aber das ist auch verständlich. Denn in Timmendorfer Strand ist fast jeder ein CDU-ler, der auch nur ein Bett zu vermieten hat. Und davon gibt’s doch sehr viele.
Die Moral von der Geschicht´: Auch in Ost-Holstein werden Strippen gezogen, die dem „Großen Ganzen“ dienlich sind: CDU in corona mit der Kieler SPD-Regierung sind im ständigen Clinch um die Macht. Jedes Mittel ist recht – auch die listige Täuschung der Bewohner.
Flugblatt aus Ratekau
Kein Bau der Festen Fehmarnbeltquerung. Der Staatsvertrag mit Dänemark muss aufgehoben werden!
Das Königreich Dänemark plant den Bau einer Tunnelverbindung zwischen dem dänischen Rödby und Puttgarden auf deutscher Seite. Der 18 Km lange Absenktunnel soll mit vier Fahrspuren und zwei Eisenbahngleisen gebaut werden. Im Dezember 2012 soll die Feste Fehmarnbeltquerung fertiggestellt sein.
Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein ökonomisch unsinniges Projekt!
Diese Pläne für den Bau einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt wurde mittlerweile von der Geschichte überholt.
Nach Öffnung Osteuropas haben sich die Warenströme von Nord-Süd nach West-Ost verlagert. Eine Steigerung des Warenverkehrsaufkommens ist nach Ansicht von Experten nicht zu erwarten, eher eine Verlagerung von der bestehenden, erst im Jahr 2000 eröffneten Strecke über Jütland und den Öresund auf die Strecke über den Fehmarnbelt.
Es gibt außerdem bereits eine Verbindung über den Fehmarnbelt – die umweltfreundlichen Fähren der Fa. Scandlines. Die hat kürzlich die erste Hybrid-Fähre auf der Strecke Puttgarden-Rödby in Betrieb genommen, mit der die Zukunft des emissionsfreien Fährverkehrs eingeläutet wurde. Studien namhafter Wirtschaftsinstitute belegen mittlerweile , dass die Verkehrsprognosen, die auf deutscher Seite Grundlage für die Ratifizierung des Vertrages waren, allesamt überhöht waren und korrigiert werden müssen! Diese Feste Fehmarnbeltquerug ist laut Fazit dieser Studien wirtschaftlich weder zu erstellen noch zu betreiben.
Der Staatsvertrag ist nicht unumkehrbar . Er kann noch einmal neu verhandelt werden!
Über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung wurde ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet den Artikel 22, der u.a. besagt, dass sich die Vertragsparteien über das Projekt neu verständigen müssen, sollten sich die Voraussetzungen – vor allem hinsichtlich wesentlicher Kostensteigerungen – anders entwickeln als angenommen. Tatsache ist: Die Voraussetzungen haben sich erheblich verändert.
Die Kosten für den Tunnel sind mittlerweile realistisch geschätzt von 5,5 auf mehr als 10 Mrd. Euro gestiegen. Es stecken auch deutsche Steuergelder in diesem Projekt.
Dänemark finanziert den Tunnel eben nicht allein, auch wenn dies öffentlichkeitswirksam immer wieder behauptet wird. Dänemark strebt eine EU-Förderung von bis zu 50 % an. Damit finanziert Deutschland als größter Netto-Zahler der EU den Tunnel mit ca. 1 Mrd. Euro Steuergeldern mit. Für die Schienenhinterlandanbindung auf deutscher Seite rechnet man mittlerweile mit einer Kostensteigerung von 690 Mio. auf 2,5 – 3 Mrd. Euro.
Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein ökonomisch wie ökologisch unsinniges Projekt.
Jeder weiß es, aber keiner traut sich es zu stoppen. Ist es wirklich „peinlich“, wenn Deutschland auf Dänemark zugeht und den Vertragspartner noch einmal an den Tisch bittet, um unter Berücksichtigung aktueller Daten und aller volkswirtschaftlichen Folgekosten das Projekt noch einmal unter die Lupe zu nehmen ?
Wir meinen, das Gegenteil ist der Fall. Es ist auch für Politiker ein Zeichen von Größe, Fehler einzugestehen! Darum fordern wir die deutsche Bundesregierung allen voran Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dieses unsinnige Projekt zu stoppen.
Wirklich lesenswert: www.ratekau-wehrt-sich.de