Höchste Zeit, Verrat zu begehen

Die US-Regierung hegt die Absicht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen. Daniel Ellsberg fordert Beamte und Militärs auf, ihr Schweigen endlich zu brechen und ihr Wissen offen zu legen, um Menschenleben zu retten.

Daniel Ellsberg wirbt für mehr Mut (rtr)

"Es war noch nie richtig zu behaupten, ein Atomkrieg sei ,undenkbar'", schrieb der Historiker EP Thompson vor 25 Jahren. "Atomkriege wurden gedacht und geführt." Er bezog sich auf die bewusste Vernichtung der Menschen von Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Was er nicht erwähnt, ist, dass die große Mehrzahl der US-amerikanischen Beamten, die diese Vernichtung erdacht und ausgeführt hatten, und ebenso die große Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit, die nach der Bombardierung davon erfuhr, den ersten Atomkrieg als außerordentlich erfolgreich ansah. Man sah darin - zu unrecht, wie ich meine - einen Schlüssel zum Sieg, der viele Leben rettete. Heute denken wieder manche so und handeln danach.

US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney hegen solche Gedanken seit mindestens 18 Monaten. Sie haben ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergie-Anlagen im Iran zu planen, ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische militärische Energie-Anlagen und Kommando-Posten.

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Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, hat vor einem Jahr im American Conservative berichtet, das Büro von Vizepräsident Cheney habe Kontingenzpläne für einen "Luftangriff in großem Maßstab auf Iran sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit taktischen Nuklearwaffen" in Auftrag gegeben. "Mehrere hochrangige Offiziere der Air Force", die an der Planung beteiligt seien, seien "erschüttert über die Implikationen ihrer Arbeit - dass nämlich ein nicht provozierter Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Planung ist -, doch niemand wolle durch Widerspruch seine Karriere gefährden".

Seymour Hersh und andere haben in mehreren Artikeln in diesem Jahr durch ungenannte, aber hochrangige Quellen bestätigt, dass es detaillierte Planungen für den Einsatz von Nuklearwaffen gegen unterirdische iranische Anlagen gibt und dass sich dagegen im US-Militär Widerstand regt. Einige hochrangige Offiziere denken über ihren Rücktritt nach (Hersh sagt nicht, ob vor oder nach einem solchen Angriff). Der Widerstand der Joint Chiefs im April hat das Weiße Haus dazu gebracht, die nukleare Option fürs erste vom Tisch zu nehmen, so Hersh. Die operative Planung - also nicht nur hypothetische Kontingenzpläne, sondern ständig aktualisierte Pläne mit Truppenbewegungen und einem hohen Bereitschaftsstatus, die auf Kommando sofort umgesetzt werden können - gibt es aber nach wie vor, damit man für einen "entscheidenden" Schlag auf sie zurückgreifen kann, wenn der Präsident es für nötig hält. Eine solche Eskalation scheint mir am wahrscheinlichsten nach einem iranischen Vergeltungsschlag, der nach einem amerikanischen und/oder israelischen Angriff unvermeidlich wäre.

Nach diesen Berichten sind viele hohe Offiziere und Regierungsbeamte überzeugt, das Präsident Bush vor dem Ende seiner Amtszeit in zwei Jahren einen Regime -Wechsel im Iran anstrebt. Er und sein Vizepräsident seien dazu insgeheim nicht weniger entschlossen als sie es zu einem Angriff auf den Irak waren. Trotz des Machtwechsels im Kongress und des Abgangs des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld - beides erklärt sich gleichermaßen aus der Enttäuschung der Öffentlichkeit über das andauernde Desaster im Irak - bleibe beider Entschlossenheit unvermindert. Wenn überhaupt, dann hat die "Enttäuschung" im Irak, die sie unrealistischerweise vor allem auf iranische Aktivitäten zurückführen, die beiden letzten verbliebenen Neokons in der Regierung in ihrer Hoffnung noch bestärkt, sie könnten mit einem Angriff auf den Iran das Steuer in der Region noch herumreißen und so ein positives Vermächtnis hinterlassen.

Der Autor

Daniel Ellsberg hat in diesem Jahr den alternativen Nobelpreis erhalten. Der US-Ökonom deckte in den 70er Jahren im Pentagon einen Skandal auf. Damit war er der erste "Wistleblower", ein Mensch, der skandlöse Dienstgeheimnisse verrät, um der Demokratie zu dienen.

Den dokumentierten Beitrag hielt Ellsberg am Dienstagabend im Körber Forum der Hamburger Körber-Stiftung. Die Übersetzung besorgte Thomas Weihe.

James Baker und Robert Gates sehen das offensichtlich anders - ihre Vorschläge direkter Gespräche mit Iran und Syrien deuten in die entgegengesetzte Richtung. Aber von den 79 Empfehlungen der von ihnen geleiteten Iraq Study Group hat Präsident Bush diese als erste entschieden zurückgewiesen. Wer hofft, dass Gates Zivilcourage zeigt, indem er dem Präsidenten in dieser entscheidenden Frage widerspricht, setzt seine Hoffnungen auf den Falschen. Gates' gesamte Karriere gründet sich auf sklavische Anpassung an die Wünsche seines Chefs, wer immer das auch ist und wie unsinnig oder illegal seine Anweisungen auch sein mögen. Wenn die bisher anonym gebliebenen Quellen ihre Aussagen ernst meinen - eine erklärte gegenüber Hersh, man müsse "einen Schnellzug stoppen" - dann sollten sie schleunigst mehr tun, als nur fragmentarische Informationen der Presse zuzuspielen, die durch keinerlei Dokumente gestützt werden. Sie müssen den Dienstweg verlassen und mit eindeutigen Beweismitteln aus ihren Häusern die Geheimpläne für eine Aggression offen legen, deren Auswirkungen verheerend wären. Für Beamte, die zurecht "erschüttert" sind über solche geheimen Vorstöße, ist es nicht genug, anonyme Hinweise zu geben oder im Stillen ihre Kündigung einzureichen.

Das selbe gilt meiner Meinung nach für Diplomaten und Militärs in der Nato - auch für Deutsche -, die in solche Pläne eingeweiht wurden, entweder über eigene Kanäle oder durch Kontakte mit amerikanischen Beamten.

Ich hoffe, dass einer oder mehrere dieser Leute den nüchternen Entschluss treffen, der Öffentlichkeit umfassende Unterlagen zugänglich zu machen, die zweifelsfrei belegen, dass es geheime offizielle Schätzungen der Kosten, Erfolgsaussichten und Gefahren militärischer Pläne gibt, und dass das Weiße Haus zur Umsetzung dieser Pläne entschlossen ist. Ein solcher Entschluss muss in der nüchternen Anerkennung der Tatsache getroffen werden, dass man damit seine Sicherheitseinstufung, seine Karriere oder sogar Gefängnis riskiert. Die zu veröffentlichenden Dokumente müssen die gesamte interne und alliierte militärische und diplomatische Kontroverse offen legen, sowohl die geheimen Widersprüche als auch die Argumente der Fürsprecher eines Kriegs und der nuklearen "Option" - die Pentagon Papers und die Downing Street Memos des Mittleren Ostens.

Aber im Unterschied zu den 7000 streng geheimen Seiten der Pentagon Papers, die ich 1971 veröffentlicht habe, sollte die derzeitige geheime Debatte veröffentlicht werden, bevor der amerikanische Krieg in der Region sich auf den Iran ausweitet und bevor das 61 Jahre dauernde Moratorium eines Atomkriegs gewaltsam beendet wird. Nur so haben die Demokratie und die öffentliche Meinung der Welt eine Chance, diese Katastrophen zu verhindern. Hätten die britischen Beamten mit Zugang zu den Downing Street Memos - die schon seit Anfang 2002 über die geheime Entschlossenheit des Weißen Hauses zu einem Angriff auf den Irak ebenso berichteten wie über den Beschluss "Geheimdienstmaterial entsprechend dieser Politik zu arrangieren" und über die britische Skepsis gegenüber diesen Plänen - wenn also Beamte mit Zugang zu diesen Memos diese zum Zeitpunkt ihrer Abfassung Mitte 2002 der Presse übergeben hätten, anstatt bis 2005 zu warten, hätte der Krieg vielleicht ganz verhindert werden können.

Die persönlichen Gefahren für jemand, der Geheimdokumente zur rechten Zeit veröffentlicht, sind sehr groß. In meinem eigenen Fall drohte, und das war mir klar gewesen, eine Anklage und die Höchststrafe von 115 Jahren Gefängnis. Aber diese Gefahren sind nicht so groß wie die Gefahren für Leib und Leben von über 140 000 jungen Amerikanern und Soldaten der Koalitionstruppen im Irak, die wir täglich aufs Spiel setzen. Und vor allem sind sie nicht so groß wie die Gefahr möglicher Angriffe für Iraner, vor allem für die über zwei Millionen Zivilisten, die durch den Fall-Out von nur drei bunkerbrechenden Atombomben sterben würden. (…)

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