<%@LANGUAGE="VBSCRIPT" CODEPAGE="1252"%> Es wird alles viel schlimmer ? Teil I

Es wird alles viel schlimmer ? Teil I

 

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die Vorreiter einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sich seit fünfzehn bis zwanzig Jahren in allen industrialisierten Staaten der Welt abspielt.

Bis in die siebziger Jahre hinein hieß Kapitalismus in diesen Ländern, daß die lohnabhängige Bevölkerung ungefähr proportional an den Ergebnissen des ständigen Produktiviätsfortschritts der Wirtschaft teilhatte. Die USA waren das erste Land der industrialisierten Welt, in dem es einen immer schärferen Bruch mit dieser Entwicklung gab; das Durchschnittseinkommen männlicher Lohnabhängiger fiel in den Jahren von 1973 - 1992 um 11 Prozent, und dieser Prozeß hat sich seitdem in beschleunigtem Tempo fortgesetzt.

Auch in Europa finden wir seit dem Ende der siebziger Jahre ein teilweise sehr erhebliches Zurückbleiben der Löhne hinter dem Produktionszuwachs und gleichzeitig einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

In der Bundesrepublik ist zwar das Volkseinkommen seit 1980 um ca. 35% gestiegen, aber die durchschnittlichen Reallöhne sind praktisch gleichgeblieben; wenn man die mittlerweile fast 5 Millionen Arbeitslosen in die Rechnung mit einbezieht, ergibt sich auch in Deutschland ein deutlich spürbarer Rückgang des Lebensstandards der abhängigen Erwerbsbevölkerung. Im gleichen Zeitraum stiegen die Nettogewinne aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um mehr als 80 %.

Der Anteil der Steuern auf Gewinneinkommen am Gesamtsteueraufkommen ging zwischen 1980 und 1994 von 27% auf 17% zurück; diese Gewinne betrugen 1995 ca. 650 Milliarden DM nach Steuern, das heißt, über 40 % des verfügbaren Nettoeinkommens in der Bundesrepublik.

In Entwicklungen wie diesen kommt zweierlei zum Ausdruck:

Die Unternehmer nutzen weltweit die neuen technologischen Entwicklungen in der Telekommunikations- und Computerindustrie zum Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen; zugleich geben diese technischen Entwicklungen ihnen mächtige Waffen in die Hand, indem sie die Mobilität des Kapitals enorm erhöhen. Produktionsprozesse können leichter als zuvor weltweit organisiert werden; die Lohnabhängigen jedes einzelnen Landes werden mehr und mehr zu austauschbaren Instrumenten in der weltweiten Jagd der Unternehmen nach Profit.

Das ist es , was der weltweiten Globalisierung zugrunde liegt; dabei ist es nicht unbedingt entscheidend, ob Unternehmen tatsächlich ins Ausland abwandern - allein die Drohung, dies zu tun, stellt ein wirksames Erpressungsmittel dar und wird immer häufiger als solches eingesetzt. Auf diese Weise ist es den Unternehmen in Deutschland gelungen, den Löwenanteil der Steigerung des Volkseinkommens seit 1980 für sich zu behalten; die durchschnittlichen Bruttolöhne stiegen demzufolge in Deutschland zwischen 1980 und 1994 nicht um 35% sondern nur um 11 %.

Aber das ist noch nicht alles. Von den genannten 11% Bruttolohnsteigerung ist nichts in den Taschen der Arbeiter und Angestellten übriggeblieben. Sie sind in Form gestiegener Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Hände des Staates übergegangen. Auf der anderen Seite besteht ein Großteil der kommunal-, landes-, und bundespolitischen Maßnahmen derzeit darin, die staatlichen und sozialpolitischen Leistungen für die Bevölkerung immer weiter zusammenzukürzen.

Parallel zur Kapitaloffensive gegen die Lohnabhängigen und die unteren Schichten insgesamt sehen sich diese also immer schärferen Angriffen genau der Institution ausgesetzt, die angeblich ihrem Wohl und Schutz verpflichtet ist. Die offizielle Politik, die von den meisten Politikern von rechts bis sehr weit ins linksliberale Spektrum hinein verfochten wird, ist die Politik der "Standortsicherung". In gewöhnliches Deutsch übersetzt, heißt das, daß praktisch nichts mehr getan werden darf, was den Interessen des Kapitals an der Sicherung von Maximalprofiten widerspricht.

Eines der wirksamsten Mittel zur Rechtfertigung dieser Politik gegenüber der Öffentlichkeit ist die in den letzten Jahrzehnten tatsächlich enorm gewachsene Staatsverschuldung. Sie beträgt derzeit mehr als 1 Billion Euro, mehr als 60 % des Bruttosozialprodukts, und ist angeblich der Beweis dafür, daß " wir über unsere Verhältnisse gelebt" haben und jetzt eben gezwungen sind sind, die Zeche dafür zu zahlen.

Ausgeblendet wird dabei, daß diese hohe Schuldenlast zustande kam, und darüber hinaus, wer an ihr verdient. Allein die oben erwähnte Senkung des Anteils der Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen sorgt mittlerweile für mehr als 50 Milliarden Euro Steuerausfälle; die enorm großen, rasch wachsenden und in einem immer kleineren Sektor der Bevölkerung konzentrierten Vermögen werden nur marginal besteuert und die mangels wirksamer Kapitalkontrolle leicht zu bewerkstelligende Steuerflucht in die auf der ganzen Welt aus dem Boden schießenden Steueroasen hat riesige Ausmaße erreicht.

All das ist Geld, das für Ausgaben für Schulen, Erziehung, Bildung, Umwelt, Alte, Kranke, Sozialhilfe, die Integration der ausländischen Bevölkerung und vieles andere mehr dringend gebraucht würde.. Aber nicht einmal die jährliche Neuverschuldung kann im Rahmen der betriebenen Politik für solche nützlichen Zwecke verwendet werden. In den 25 Jahren bis 1994 betrug die gesamte Neuverschuldung aller stattlichen Ebenen 680 Milliarden Euro. An Zinsen für die Staatsverschuldung wurden im gleichen Zeitraum 667 Milliarden Euro gezahlt.

Und es ist recht wahrscheinlich, daß es sich bei den Leuten, die Staatsschuldverschreibungen besitzen, nicht gerade um Taxifahrer handelt.

Was ist mit den Taxifahrern? Was ist mit den arbeitenden Menschen in der Ersten, Zweiten und Dritten Welt, der großen Bevölkerungsmehrheit des Planeten, die die Kosten der globalisierten Jagd des Kapitalismus nach Profit und noch mehr Profit zu tragen hat , in der Dritten Welt schon seit langem, zunehmend aber auch in den entwickelten Zentren des Systems? Inwieweit durchschauen sie diese Entwicklungen, und warum rebellieren Sie nicht? Es sind Fragen, mit denen sich das Buch Haben und Nichthaben von Noam Chomsky befasst.

Noam Chomsky, der an der Prestigeuniversität der USA, dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) lehrt, ist nicht nur der wahrscheinlich bekannteste Sprachwissenschaftler der Welt, sondern seit der Eskalation des US-Krieges in Vietnam Mitte der sechziger Jahre auch ein außerordentlich engagierter Vertreter der US-amerikanischen Bewegung für Frieden, Gerechtigkeit und gesellschaftliche Veränderung. Seit seiner frühen Jugend Anarchist, hat er in seinen unzähligen Veröffentlichungen, Vorträgen und Interviews seit 1964 zu politischen und sozialen Fragen immer wieder zwei zentrale Themen miteinander verwoben: die Struktur und die grausamen Konsequenzen eines die Welt beherrschenden, auf Herrschaft und Ausbeutung beruhenden Systems auf der einen und die ideologische Präsentation dieses Systems auf der anderen Seite.

In den sechziger, siebziger und achtziger Jahren hat Chomsky minutiös gezeigt, wie die Politik der USA und in ihrem Gefolge die der anderen westlichen Industrienationen in der Dritten Welt vor allem einem Ziel diente: der Zerstörung jeglicher hoffnungsvollen unabhängigen Entwicklung dieser Länder zum Nutzen der dort lebenden Menschen, ihrer Unterjochung unter die wirtschaftlichen und politischen Prioritäten der kapitalistischen Länder. Nun, wo dieses Ziel weitgehend erreicht worden ist und sich die Macht in den Ländern des Westens zunehmend in den Institutionen, die Chomsky als "private Tyranneien" bezeichnet, in den transnationalen Konzernen, konzentriert, richten sich ihre Angriffe auch auf die Bevölkerung der entwickelten Länder selbst .

Der schottische Philosoph David Hume schrieb einmal, es sei "nichts überraschender" als die Leichtigkeit, mit der es den Wenigen gelingt, die Vielen zu regieren" und als die "die Unterwürfigkeit, mit der die Menschen ihre eigenen Gefühle und Leidenschaften denjenigen ihrer Herrscher unterordnen".

Das ist das zweite große Thema Chomskys. Die Bevölkerung in den westlichen Demokratien hat sich im Verkauf der Geschichte das Recht auf freie Meinungsäußerung und Wahl ihrer Repräsentanten erkämpft; wie kommt es dann, daß "ihre eigenen Gefühle und Leidenschaften" und Interessen in der Innen- wie Außenpolitik dieser Länder eine so geringe Rolle spielen?

Wir können davon ausgehen, daß die meisten Menschen mit einer Außenpolitik ihres Landes, deren integraler Bestandteil Hunger und Elend für hunderte Millionen Menschen sowie brutale Massaker sind, nicht einverstanden sind, ebenso, wie sie natürlich auch nicht wünschen, von ihrem eigenen Staat und den Reichen und Mächtigen ausgeplündert und entrechtet zu werden.

Um sie dazu zu bringen, all diese Dinge ohne größeren Widerstand zu akzeptieren, ist es notwendig, den Menschen ein bestimmtes Bild dieser Realität zu vermitteln, ein Bild , in dem störende Faktoren möglichst weitgehend ausgeblendet sind, und soweit das nicht möglich ist, als gerechtfertigt, notwendig, unvermeidlich erscheinen.

Und was zur Zit Humes , zur Zeit der Aristokratieherrschaft, die Kirche besorgte, ist heute Aufgabe von Kultur- und Medienindustrie sowie des Erziehungssystems.

Wie viele Leute würden bei einer beliebigen Umfrage die oben angeführten Zahlen über die Bundesrepublik kennen? Geschweige denn , eine klare Vorstellung davon haben, wie diese Daten miteinander zusammenhängen? Also über wenigsten einige Aspekte elementarer Gegebenheit die ihr Leben bestimmen, ein Wissen zu haben, das sie handlungsfähig machen könnte? Und das liegt nicht an der Dummheit der Menschen oder der Verantwortungslosigkeit des einzelnen Lehrers, Journalisten, Kulturschaffenden. So, wie die "privaten Tyranneien" , von denen Chomsky spricht, die Wirtschaft generell beherrschen, beherrschen sie auch die Medien- und Kulturindustrie und setzen über ihren ständig wachsenden Einfluß auf den Staat die Parameter des Erziehungssystems. Das ureigenste Interesse dieser Tyranneien erfordert die Präsentation eines radikal verkrüppelten Bildes der gesellschaftlichen

Realität, erfordert es, die Menschen in Bezug auf ihre eigene Lebensrealität unwissend, ahnungslos und unmündig zu halten.

Parallel dazu und in dem Maß, wie es nicht mehr nötig ist, gleich welche Zahlen zu kennen, um die Verschlechterung und die wachsende Unsicherheit der Lebensverhältnisse am eigenen Leib zu spüren, werden die Werte, auf denen das gesellschaftliche System selbst basiert, im stärker propagiert: Bereichere dich, vergiß alles außer dir selbst, den Letzten beißen die Hunde, Eigennutz und Gier sind die einzig akzeptablen Emotionen, alle anderen Menschlichen Gefühle und Instinkte, insbesondere Mitgefühl, Solidarität und das Streben nach freier Selbstverwirklichung außerhalb einer gegen andere gerichteten Konkurrenz sind romantische Gefühlsduseleien. An der Spitze der Pyramide läßt es sich mit solchen Werten sicher recht angenehm leben; die unmündigen Chargen dagegen sollen die Angst, die Frustration und den Haß, die der Konkurrenzkampf erzeugt, gegeneinander richten.

In der gegenwärtig sich herausbildenden ökologischen und ökonomischen Situation der Welt könnte es leicht für die Mehrheit der Menschen zu einer Überlebensfrage werden, ob die Gesetze der Gier triumphieren oder ob die Menschen sich daran machen, ein möglichst zutreffendes Bild der Realität zu gewinnen, die ihnen zugedachte Rolle unmündiger Rädchen im Getriebe abzuwerfen, den ganzen Reichtum " ihrer eigenen Gefühle und Leidenschaften" aus der Unterordnung unter " diejenigen der Herrschenden" zu befreien und für eine Gesellschaft zu arbeiten, die freier, gleicher und geschwisterlicher ist.

Ich danke Michael Schiffmann für die Übersetzung des Buches "Class Warfare" von Noam Chomsky u. David Barsamian erschienen in der PHILO Verlagsgesellschaft Wien mit dem Titel "Haben und Nichthaben."

Dirk Schrader, Hamburg