Über
Gerhard Schröder
Von Reinhard Jellen
Wofür Augusto Pinochet den Präsidentenpalast in Santiago de Chile bombardieren und Margret Thatcher einen mehrere Milliarden schweren Klassenkrieg gegen die britischen Bergarbeiter führen mußte, hat es in Deutschland nur sechs Jahre lang einen Sozialdemokraten und einen Grünen an der Spitze der Regierung gebraucht: Mit Gerhard Schröder und Joseph Fischer wurde der keysenianische Klassenkompromiß in einem Maße zerschlagen, von dem das Großkapital nicht einmal Seit an Seit mit Franz-Josef Strauß zu träumen wagte. 2004 sah sich deswegen Vizekanzler Fischer völlig zu recht zu der Bemerkung in der taz veranlaßt, daß es zur Durchsetzung der rotgrünen „Reformen“ üblicherweise einen Krieg gebraucht hätte: Die Suspendierung zentraler Verfassungsprinzipien durch den Kosovokrieg und Hartz IV, die Grundsteinlegung der Massenarmut mit den Hartz-Reformen, die Privatisierung von Rente, Gesundheitsleistungen und Infrastruktur und im Gegenzug die massive Übervorteilung von Wohlhabenden durch die Absenkung von Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuern – das galt hierzulande als „linke“ Politik.
Das ganze wurde gekrönt von der Deregulierung des Bankensektors. Die Öffnung für spekulative Finanzierungsmodelle durch die Steuerbefreiung auf Veräußerungsgewinne hat das Übergreifen der Finanzkrise auf Deutschland überhaupt erst möglich gemacht. Keine einzige dieser schwerwiegenden „Reformen“ war jemals Thema im Wahlkampf. Im Regelfall wurden die entsprechenden Gesetze durch Kommissionen und Expertenrunden vorformuliert, so daß die politischen Parameter bereits festgelegt waren, bevor die Abgeordneten überhaupt ihr Votum abgeben konnten. Mehrfach waren als „Leihbeamte“ beschäftigte Lobbyisten sogar in der Lage, die Interessen ihrer Arbeitgeber direkt in den Gesetzestext hineinzuschreiben..
Durch das „Austauschprogramm Seitenwechsel“ wurde seinerzeit die Verfilzung von Industrie und Politik weiter vorangetrieben und der Selbstvermarktung der politischen lasse neue Dimensionen eröffnet., was auch die Einstiegsquote ehemaliger rot-grüner Regierungsmitglieder in Wirtschaftsunternehmen und –verbände bestätigt. Für das Großkapital war Gerhard Schröder also Weihnachtsmann und Osterhase in einer Person. Ein Mann, der auf sich hält. Die korrekte Bezeichnung seiner Haarfarbe beschäftigte sogar das Bundesverfassungsgericht.
Am Montag ist er 70 Jahre alt geworden. Im Moment ist er als Aufsichtsratsvorsitzender eines russisch-deutschen Konsortiums beschäftigt, das eine Ostseepipeline betreibt, die schon in den letzten Tagen seiner Kanzlerschaft Thema war.
Gerhard
Schröder ist das Schlimmste, was der lohnabhängigen Bevölkerung in
Deutschland passieren konnte.