Schurkenwirtschaft

Die Mafia in der globalen Welt / Von Roberto Scarpinato

Im dritten Jahrtausend sehen wir uns mit einem globalen Virus konfrontiert, das droht, die demokratischen Nationen schleichend von innen heraus zu zerstören: Die Rede ist vom transnationalen organisierten Verbrechen. Die Weltöffentlichkeit und auch die Politiker vieler Länder sind sich noch nicht im Klaren darüber, welche Gefahr von diesem tödlichen Virus wirklich ausgeht. Man denkt immer noch, dass das organisierte Verbrechen von einer Minderheit bestimmt wird, die in einer kriminellen Unterwelt lebt und keinerlei Berührungspunkte mit der Welt und dem Leben der ehrlichen Bevölkerung hat

Auch herrscht die weit verbreitete und irrige Ansicht, dass man die internationale Ausbreitung einer Mafia-Art vermeiden könne, wenn man nur wachsam ist und eine internationale Zusammenarbeit von Staatsanwälten und Polizei gewährleistet ist.

Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Welt des internationalen Verbrechens und die Welt der normalen Bürger sind zwei Seiten derselben Medaille; tatsächlich sind sie von einander abhängig. Was wir als den äußeren Feind bekämpfen, ist in Wahrheit schon längst im Innern und ist Teil unseres täglichen Lebens, auch wenn wir und dessen nicht bewusst sind.

Wir müssen und nur vor Augen halten, welche Art von illegalen Waren und Dienstleistungen das organisierte Verbrechen ihren willigen Kunden anbietet. Das Geschäft floriert, weil es Millionen von Bürger gibt, die ein Interesse an den illegalen Waren und Dienstleistungen haben. Einen Großteil der kriminellen Aktivität muss man also als Phänomen der freien Marktwirtschaft einstufen, reguliert durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage.

Das Ende des kalten Krieges und der Mauerfall haben nicht den erhofften weltweiten Triumph der Demokratie zur Folge gehabt, sondern im Gegenteil die Welt als Makrosystem ins Ungleichgewicht gebracht. Es sind riesige rechtsfreie Räume entstanden, in denen starke Kräfte auf legale und illegale Weise den Zustand der Anarchie für ihre Interessen ausnutzten. Das Resultat ist, dass die Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen hat. Deshalb sind weltweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Es hat sich eine legal operierende Wirtschaft herausgebildet, die sich aller Regulierung entzieht. Einige Ökonomen nennen sie „Schurkenwirtschaft“. Man feiert den Triumph des globalen Kapitalismus, an dem die Mafia und das internationale Verbrechen entscheidenden Anteil nehmen.

Die Einzelstaaten haben die Kontrolle über den Markt verloren, da die national beschränkte Gesetzgebung nicht auf eine globale, alle Grenzen überschreitende Marktwirtschaft angewendet kann. Die jüngste Krise, die 2008 die Weltwirtschaft zu Fall brachte, zeigte, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaft hat, die sich an keine Regeln hält und hauptsächlich von Leuten betrieben wird, die international operieren. Außerdem hat alle Welt gesehen, dass Staaten unfähig sind, die Wirtschaft im Griff zu behalten - außer wenn es darum geht, großzügig öffentliche Gelder auszugeben, um einen weltweiten Zusammenbruch zu vermeiden. Neue Regulierungen, die angekündigt wurden, um die Ausgabe der Gelder zu rechtfertigen und die öffentliche Meinung zu beschwichtigen, sind nie in Kraft getreten. Auch daran sieht man die Machtlosigkeit der Politik gegenüber der Wirtschaft und die Umkehrung der Rangfolge.

Da der Markt weder reguliert wird noch transparent ist, muss man mit neuen Immobilien- und Finanzblasen rechnen, die wie Zeitbomben jederzeit platzen können und dann die Ersparnisse von vielen Bürgern in Rauch aufgehen lassen und Millionen von Arbeitslosen produzieren.

Man muss sich klarmachen, in welchem Ausmaß die Politik bereits Macht abgegeben hat

Die Auswüchse der Wirtschaftskriminalität in den Chefetagen der internationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft bestimmen, verursachen weit größere und schwerer zu behebende Schäden als andere Verbrechen. Nach dem plötzlichen Zusammenbruch der der Sowjetunion wollte die dortige Bevölkerung unbedingt Teil des globalen Kapitalismus werden, hatte aber kein politisches Gegenkonzept zur alten Planwirtschaft. Dadurch fielen Millionen von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion in Armut und Anarchie. Die Reihen der „neuen Armen“ wurden verstärkt durch die „alten Armen“ der Entwicklungsländer, die unerwartet in die globale Marktwirtschaft einbezogen wurden.

Das Angebot an Arbeitskraft ist exponentiell angestiegen, wodurch die Preise auf dem legalen Arbeitsmarkt gefallen sind. Das schwächt die Verhandlungsposition der Arbeiterklasse und Mittelschicht in den westlichen Ländern. Die Konzerne bedienen sich natürlich gerne der neuen billigen Arbeitskräfte. Um Kosten zu sparen, verlegen sie die Produktion ins Ausland (Offshoring) oder übertragen sie an andere Firmen (Outsourcing). Jetzt bekommen Arbeiter in den Westländern plötzlich niedrigere Löhne, müssen mehr arbeiten und sich mit Zeitarbeit arrangieren und dürfen dann hoffen, dass die Betriebe ihre Produktion nicht in Länder verlagern, wo die Arbeitskräfte billiger sind, weil dort keine gesetzlichen Regelungen existieren, die Mindestlöhne garantieren und die Rechte von Arbeitnehmern schützen.

Die Tatsache, dass keine internationale Gesetzgebung Mindestlöhne und Sozialabgaben für Arbeiter regelt, trägt maßgeblich zur schwachen Verhandlungsposition der Angestellten und der westlichen Mittelschicht bei

Zwischen 1980 und 2004 erhöhte sich der Anteil des nationalen Einkommens, das bei einem Prozent der US-Bevölkerung landete, von 8 auf 16 Prozent. In derselben Zeitspanne blieb der Anteil für 90 bis 95 Prozent der Verdienenden stabil bei 12 Prozent. Vor 20 Jahren lag in Italien das Verhältnis zwischen dem Lohn eines Angestellten und dem eines Topmanagers bei 1 zu 40; heute liegt es bei 1 zu 400. In der ersten Hälfte 2006 stieg in Großbritannien das Gehalt eines Topmanagers um 28 Prozent; das Durchschnittsgehalt eines Angestellten, der Inflationsrate angepasst, stieg um 0,4 Prozent. Das heißt, die Politik versäumte ihre Aufgabe, den Reichtum durch Besteuerung zu verteilen. In vielen Ländern wird inzwischen sogar regressiv besteuert: je niedriger das Einkommen, desto höher die Steuern.

Diesen hier umrissenen sehr komplexen Prozess bezeichnen Politikwissenschaftler als die Dekonstruktion des Staates und den Triumph eines noch nie da gewesenen absoluten Liberalismus (im wörtlichen Sinne von „legibus solutus“, also von allen Beschränkungen entbunden.

Man wird sich vielleicht fragen, warum ich bei einem Kongress über organisierte Kriminalität so ausführlich über makropolitische Phänomene spreche. Ich bin der Meinung, dass Anwälte und Kriminologen es sich heutzutage nicht mehr leisten können, so naiv zu sein. Denn es ist tatsächlich naiv zu glauben, man könne die internationale Kriminalität mit den gängigen Sicherheitsmaßnahmen bekämpfen, wenn man diese nur international ausweite.

Man muss sich im Klaren darüber sein, dass die international organisierte Kriminalität mit den gängigen Sicherheitsmaßnahmen nicht damit in den Griff zu bekommen ist, wenn hin und wieder einzelne Täter gefasst und einige illegale Waren und Güter sichergestellt werden. Trotz aller Bemühungen sind die Fahndungserfolge doch verschwindend gering im Hinblick auf das Ausmaß der globalen kriminellen Aktivität. Wir versuchen, das Meer mit einem Teelöffel auszuschöpfen.

Betrachtet man den Zusammenhang zwischen dem exponentiellen Wachstum der internationalen Kriminalität und internationalen Restrukturierungsprozess der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, dann versteht man, dass die organisierte Kriminalität nicht nur ein Problem der Jurisprudenz darstellt, sondern auch eines der globalen Politik; es muss auf der makroökonomischen und auf der makropolitischen Ebene angegangen werden.

Kurz gesagt, der Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen ist nicht nur ein Kampf gegen eine kleine Gruppe von zwielichtigen Unterweltgestalten, sondern vor allem auch ein Kampf gegen zahlreiche unsichtbare Feinde von Demokratie und Gesetz, die über die verschiedenen Länder verteilt sind. Sie agieren nicht nur in den schwachen Demokratien Osteuropas oder in den neuen Wirtschaftsmächten; man findet sie auch inmitten der etablierten westlichen Demokratien, wo sie in den Führungspositionen der Wirtschaft sitzen – in den Büros der Hochfinanz und der Großkonzerne. Sie sind daran interessiert, die staatliche Macht immer mehr zu reduzieren, und sabotieren die Anstrengungen, die Politik und Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene zu stärken.

Der Machtverlust der Politik gegenüber der Wirtschaft, der unkontrollierte Machtzuwachs der privaten Akteure gegenüber der Machteinbuße des Staates, die Gefahr einer versteckten Abhängigkeit des Staates von den Anforderungen des Marktes und seiner Akteure – das sind die Faktoren, denen das organisierte Verbrechen seine wachsende Macht verdankt. Achtet man darauf, wo die Interessen der kriminellen Wirtschaft und die von durch keinerlei Gesetze eingeschränkten Topmanagern zusammenlaufen, dann versteht man, warum eine Gesetzgebung gegen Geldwäscherei scheitern muss – trotz aller Bemühungen der UN und der EU.

Die beschriebene Zersetzung der politischen Macht trägt dazu bei, dass kriminelle Aristokratien eine strukturelle Komponente des neuen globalen Kapitalismus darstellen, an der Neubildung von Staaten beteiligt sind und die Struktur von schwachen Staaten infiltrieren. Internationale Anwälte nennen das „Staatsmafia“, um zu beschreiben, wie eine kriminelle Elite langsam ganze Staaten unter ihre Kontrolle bringt. Das Phänomen ist zu beobachten in einigen ehemaligen Staaten der Sowjetunion, in Ex-Jugoslawien, auf dem afrikanischen Kontinent und in Südamerika.

Was Russland angeht, so ist bekannt, dass mafiöse kriminelle Vereinigungen, die aus dem KGB und dem sowjetischen Staatsapparat hervorgegangen sind, sich in den höchsten Positionen wirtschaftlicher und politischer Macht etabliert haben. Inzwischen wird allgemein anerkannt, dass der russische Kapitalismus mafiös ist – und zwar zu etwa 60 bis 70 Prozent, und dass die russische Mafia maßgeblich an der Bildung des neuen prosowjetischen Staates beteiligt war.

Hinter der russischen Mafia wiederum stehen die großen russischen Oligarchen, die inzwischen zu den reichsten Leuten der Welt gehören, dank der ungesetzmäßigen Privatisierung der russischen Energiequellen. Die Mafia hat nicht nur an der Bildung des neuen prosowjetischen Staates mitgewirkt, sondern sitzt nun auch in der internationalen Hochfinanz und ist eine strukturelle Komponente des globalen Kapitalismus, ein wesentlicher Bestandteil der neuen privaten Macht, die Weltwirtschaft und Geopolitik entscheidend beeinflusst.

Im Hinblick auf die geopolitische Ordnung betrachte ich mit größter Sorge die rasante Entwicklung von China hin zum globalen Kapitalismus. Chinesische Magnaten schießen wie Pilze aus dem Boden, und genau wie die russischen Oligarchen gehören auch sie zu den Superreichen. Wirtschaftsexperten sagen voraus, dass die chinesische Bevölkerung, sollte die Wirtschaft des Landes weiterhin mit einem solch erstaunlichen Tempo wachsen, innerhalb von zehn Jahren eine Kaufkraft haben wird, die mit den reichste westlichen Industrienationen mithalten kann.

Eine solche Entwicklung wäre verheerend, nicht nur wegen der globalen Machtverhältnisse, sondern auch wegen des enormen Machtzuwachses der internationalen Kriminalität. Wenn China den neokapitalistischen Lebensstil für sich entdeckt, ist das eine Goldmine für den Drogenhandel: ein unerschöpfliches Reservoir an Neukunden, das allein 20 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht.

Wenn Europa nicht reagiert, siegt ein Kapitalismus, der auch illegalen Interessen dient

Eine derartige weltweite Explosion des Drogenhandels wäre zu viel für das Strafverfolgungssystem – ungeachtet aller Bemühungen um internationale Zusammenarbeit. Bis jetzt sind alle Gesetzesentwürfe zur Vernichtung von Drogenplantagen in der Praxis gescheitert. Die Gewinne des neuen globalen Drogenmarktes wären so hoch, dass die internationalen kriminellen Organisationen reicher – und damit auch global mächtiger – würden als einzelne Staaten und selbst die größten multinationalen Konzerne. Eine solche neue wirtschaftliche und politische Macht hätte eine Umstrukturierung in der Hierarchie der Weltmächte zur Folge.

Aus diesem Grund sind einige der Meinung, dass die Legalisierung von Drogen irgendwann unumgänglich ein wird, um dem ungleichmäßigen Kräfteverhältnis entgegenzuwirken.

An diesem Beispiel kann man sehen, dass die Strategien gegen das organisierte Verbrechen auf verschiedenen Ebenen ansetzen müssen. Makroökonomische und makropolitische Entwicklungen müssen beachtet werden, genauso wie die Tatsache, dass die internationale Kriminalität zu einer Weltmacht geworden ist. Wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, Politik und Gesetz wieder über die Wirtschaft zu stellen, und wenn die Führungskräfte der europäischen Staaten weiterhin die Gefahr unterschätzen, die von den verschiedenen Mafiaorganisationen ausgeht, und sich weigern, schnellstmöglich die bestehende Strafgesetzgebung zu ändern, die für diese Art von Verbrechen nicht ausreicht – dann wird ein natürlicher Ausleseprozess zur weltweiten Vormachtstellung eines globalen Kapitalismus führen, der die Interessen von legalen und illegalen Oligopolen vereint.

Ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Transparenz von Kapitalbewegungen führt auch zu den unbefriedigenden Ergebnissen der Bemühungen um die Einführung von Anti-Geldwäsche-Gesetzen.

Großbritannien ist nach Meinung von Experten inzwischen eine der wichtigsten Steueroasen in Europa, dank einer Gesetzeslage, die gewisse außerordentliche Privilegien gewährt. Nach englischem Gesetz darf jemand in Großbritannien wohnen, aber seinen Steuerwohnsitz im Ausland haben, wo sein Unternehmen aktiv ist. Es wird nur der Teil des Einkommens versteuert, der nach England gelangt; der Rest ist steuerfrei. Um seinen Wohnort in England anzumelden, reicht es, eine große Summe Geld auf einer Bank zu deponieren. Der englische Fiskus macht es auf diese Weise jedem möglich, in seinem Herkunftsland die Steuern zu hinterziehen. Aus diesem Grund wohnen in London so viele Milliardäre, darunter auch russische Oligarchen, chinesische Magnaten und Strohmänner, die unter dem Deckmantel legaler Geschäfte Mafiageld verwalten. Als ob das noch nicht genug wäre, haben einige europäische Staaten Gesetze verabschiedet, die gegen die EU-Richtlinien verstoßen und die Geldwäsche auf ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen.

Ich hoffe, dass ich Sie in einigen Punkten zum Nachdenken anregen und Ihnen verständlich machen konnte, das der Kampf gegen die internationale Kriminalität nicht nur eine Sache der strafrechtlichen Verfolgung ist. Es geht vor allem darum, den Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft zu erhalten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen mächtige Privatorganisationen zu schützen, die auf kriminelle oder legale Weise versuchen, die Rolle des Staates darauf zu reduzieren, den Interessen von einigen wenigen zu dienen.

Wenn wir diesen wichtigen Bereich der Verbrechensbekämpfung unterschätzen, laufen wir Gefahr, dass überstaatlichen Abkommen zur Schaffung einer modernen überstaatlichen Strafgesetzgebung, die in den letzten Jahren von der UN und der EU verabschiedet wurden, zu Papiertigern werden.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Erbe von Millionen von Männern und Frauen, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben opferten, um die demokratischen Werte gegen Nazis und Faschisten zu verteidigen. Der Krieg ist noch nicht vorbei. Diesmal sind es verborgene totalitäre Mächte, die von Profigier getrieben sind und denen demokratische Prinzipien nichts bedeuten.

Die beste Art, die Toten zu ehren, besteht darin, den Kampf weiter zu kämpfen, so dass der Traum von echter Demokratie für alle Nationen eines Tages wahr werden kann.

Übersetzung aus dem Englischen: Andrian Widman

Roberto Scarpinato, geb. 1952 in Caltanissetta, Sizilien, ist Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion Palermo. Am Freitag, den 5.2.2010 hielt er unter massivem Polizeischutz in Karlsruhe einen Vortrag: „Organisiertes Verbrechen – die Kriminalität im 3. Jahrtausend“.

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