„Fragt doch das Volk“
Der
Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter über die Atompolitik der
Regierung, Stuttgart 21 und den Wunsch nach Volksbefragungen
Herr
Richter, Sie sind jetzt 87 Jahre alt. In Ihrem neuen Buch schreiben
Sie, Sie schauten in vorgerücktem Alter weiter in die Zukunft
voraus. Warum?
Meine Sorge ist, ob wir noch gut genug sind, um das Leben der Menschen in dieser Welt zu bewahren. Wir leben in einer Weltgesellschaft, in der wir heimlich zweifeln, ob wir noch die Energie haben, die Dinge besser zu regeln. Ich beobachte eine Unfähigkeit der Politik, vom kurzfristigen Denken wegzukommen. Eine Unfähigkeit zur Klimavorsorge, unverantwortliche Schulden und diese „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ in der Finanzszene. Auf dieses Niveau fallen wir zurück, wenn wir diese Halunken, diese Finanzjongleure nicht bestrafen können. Den Bahnhof in Stuttgart haben die Menschen vor Augen. Aber wie die Welt aussehen wird am Ende des Jahrhunderts, wenn wir so weitermachen, dieser Weitblick fehlt.
Warum entflammt der Protest gerade beim Bahnprojekt Stuttgart 21 so heftig, nachdem alle parlamentarischen Schritte schon absolviert sind?
Ich frage umgekehrt: Was ist es jetzt, dass die Menschen den Mut haben, sich zu äußern? Man kann ja auch lernen. Wie hoch die Kosten würden, wusste man damals noch nicht. In Stuttgart sind viele, die Aufbegehren, weil über ihren Kopf Milliarden ausgegeben werden für ein Projekt, bei dem sie das Gefühl haben, dass ganz andere Interessen sich durchsetzen als ihre. Ich beobachte dass die Entfremdung von der offiziellen Politik immer mehr zu einem Grummeln führt. Dafür steht der Protest gegen Stuttgart 21, aber auch die Debatte über das Buch von Herrn Sarrazin. Bei Sarrazin glaube ich, dass viele dafür votieren, weil da ein Mann scheinbar der ganzen politischen Klasse die Stirn bietet.
Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Es ist symptomatisch, dass die Debatte über die direkte Demokratie wieder aufflammt. Ich hatte mich schon zur Zeit der Wiedervereinigung dafür engagiert, die Verfassung zu erneuern. Da war auch die Idee der Volksbefragung und der Volksentscheid mit drin. Zumindest wollten wir das Instrument der Volksbefragung einführen. Bisher sagt man, das ist diese Partei, die hast du doch gewählt. Aber dann kommt es zu einer großen Grundsatzentscheidung oder sogar zu einem Krieg und man hat keine Möglichkeit, sich politisch einzumischen. Das ist eine Entmündigung. Es bleibt dann immer bei Demonstrationen, die meistens mit einer großen Niederlage enden. Ich fürchte das auch bei der Bewegung gegen die Atomkraft, die jetzt wieder so stark auf die Straße geht. Doch hier trifft die Koalition auf einen Widerstand, der für sie zu einer Zerreißprobe werden wird. Weiteren strahlenden Atommüll produzieren zu lassen, dessen sichere Endlagerung ein ungelöstes Rätsel bleibt, wird die Bevölkerungsmehrheit nicht kampflos hinnehmen.
Finden Sie es gut, wenn über die Zukunft der Atomenergie oder über Stuttgart 21 abgestimmt würde?
Dafür muss erst einmal eine Bewegung für das Volksbegehren von unten kommen. Jedenfalls kann es mit der derzeitigen Bürgerferne der Politik nicht ohne Schaden für das demokratische Klima im Lande weitergehen. Man sieht im Falle Thilo Sarrazin die Gefahr, dass sich die Menge um einen Mann schart, von dem sie nur das eine genau erkennt: dass er sich in besonderer Weise zur Artikulation einer antiautoritären Stimmung anbietet
Besteht diese Gefahr nicht auch in einem hohen Maß bei Volksentscheiden?
Das ist immer das Gegenargument. Das Argument der Skeptiker lautet: Nach der Nazizeit wollen wir es uns nicht noch einmal leisten, uns solchen Volksströmungen auszusetzen. Doch Adolf Hitler ist schließlich parlamentarisch installiert worden. Da meine Frau und ich jedes Jahr für einige Wochen in der Schweiz sind, erlebe ich mit, dass Plebiszite gut gelingen können. Das geht bis ins letzte Dorf, dass sich die Bürgerschaft Zeit nimmt, gemeinsam über eine anstehende Sache nachzudenken. In unserem Land unterschätzt man, dass die Bevölkerung durch die neuen Kommunikationsmittel sehr viel mehr Chancen als früher hat, sich politisch zu informieren. Und dass sie leichter merkt, wenn sie von oben manipuliert wird.
In der Integrationsdebatte über die Sarrazin-Äußerungen ist aber doch ein guter Teil Islamfeindlichkeit dabei. Hätten solche Strömungen eine Chance bei einer Abstimmung?
Ja, da kann auch Unerwünschtes zum Vorschein kommen. Wie in der Schweiz bei dem Votum gegen den Bau von Minaretten. Da mussten die Schweizer eine sonst eher unterdrückte Stimmung zur Kenntnis nehmen. Nachträglich bekamen viele einen Schreck, weil sie sich nicht im Antiislamismus wiedergespiegelt sehen wollten. Volksbefragungen können ja auch kritische Lernprozesse anregen.
Was bedeutet das für die Sarrazin-Debatte?
Sarrazin ist ein provokativer Geist, der generell aus den Menschen mehr Anti als Pro hervorholt und Ressentiments bedient. Immerhin wirkt er insofern aufklärend, dass er über das beunruhigende Ausmaß der Frustration Aufschluss gibt, die sich gegen die bürgerferne Politik aufgestaut hat.
Sie beklagen den Mangel an Weitblick bei den politischen Eliten. Wäre er denn bei Volksentscheiden ausgeprägter?
Wir haben ein lehrreiches Beispiel. Gerhard Schröders Wiederwahl zum Bundeskanzler 2002 war seinerzeit praktisch ein Volksentscheid gegen die deutsche Beteiligung am Irakkrieg. Das hat sich als vernünftig und weitsichtig erwiesen. Einstein hat gesagt: Wenn den Menschen die Kraft zur Abscheu gegen Unmenschlichkeit verloren geht, dann wird die Welt untergehen. Ich bin aber sicher, dass es diese Kraft gibt. Sie muss wachsen bei den Menschen, auch in der Politik.
Interview: Pit von Bebenburg, FR 30.9.2010
Zur Person: Horst-Eberhard Richter, 87, zählt zu den moralischen Leitfiguren einer ganzen Generation. Der Psychoanalytiker aus Gießen hat sich immer wieder in die Politik eingemischt und sich für mehr Mitsprache der Menschen eingesetzt. Zehn Jahre lang leitete er das Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt.
Der von den Schrecken des Zweiten Weltkriegs geprägte Richter engagierte sich in sozialen Bewegungen und für die Friedensbewegung. Sein Buch „Alle redeten vom Frieden“ wurde dort viel gelesen. Richter gehörte zu den Gründern der Gruppe Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Ein waches Auge hat Richter auf die politischen Ereignisse. Er arbeitet nach wie vor in einem Büro in Gießen. In der mittelhessischen Stadt lebt er zusammen mit seiner Frau Bergrun, mit der er 63 Jahre verheiratet ist. „Moral in Zeiten der Krise“ heißt Richters neues Buch. Darin zeichnet er die Grundprobleme der Welt und ihrer Politik aus seiner Sicht nach und erzählt von seinen Begegnungen mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Michail Gorbatschow. Das Buch erscheint im Suhrkamp Verlag, hat 192 Seiten und kostet 12,30 Euro.