Verrückte Republik

Albrecht von Lucke

Zehn Jahre ist es her, dass sich das ganze Land besorgt über das Krankenbett seiner Volkspartei beugte. Erinnern wir uns: Am 4. November 1999 hatte das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erlassen. Nachdem Heiner Geißler, vormals CDU Generalsekretär, die Existenz „schwarzer Konten“ in der Kohl-Ära eingestanden hatte, übernahm der „Kanzler der Einheit“ (Kohl über Kohl) am 30. November dafür zunächst die „politische Verantwortung“. Zwei Wochen später, am 16. Dezember, platzte die Bombe: In einem heute schon legendären ZDF-Interview gestand Helmut Kohl, von 1993 bis 1998 bis zu zwei Millionen Mark an illegalen Spenden eingenommen zu haben. Die Namen der Spender nannte er jedoch nicht, sondern berief sich auf sein diesen gegebenes „Ehrenwort“.

Die politische Aufregung war immens, die Krise der Union verbrannte sowohl den CDU-„Ehrenvorsitzenden“ als auch seinen politischen Ziehsohn und Nachfolger im Parteivorsitz, Wolfgang Schäuble. Damals fürchteten nicht wenige auch links-liberale Beobachter, dass die CDU nun den Weg der italienischen Democrazia Christiana gehen und zerfallen werde.

Zehn Jahre später erleben wir eine verkehrte Welt: Kohl „Mädchen“ Angela Merkel, das sich als rigorose Profiteurin der CDU-Krise entpuppte, ist die unumstrittene Kanzlerin, und die Union verfügt über die unangefochtene Dominanz im Bund und in den meisten Bundesländern. Mit dem klaren Wahlsieg von Schwarz-Gelb am 27. September ist auch auf der Bundesebene möglich geworden, was viele politische Beobachter bereits für unmöglich und einen Anachronismus aus Bonner Vorzeiten gehalten hatte – eine kleine Koalition mit der FDP.

Die Union ist damit wieder dort angekommen, wo sie vor der Ablösung von Helmut Kohl stand. Mehr noch: Heute ist die Union unangefochten stärkste Partei, während die SPD nach elf Jahren an der Regierung mit gerade einmal 23 Prozent kaum noch als Volkspartei zu bezeichnen ist. Anders jedoch als vor zehn Jahren im Falle der Union wird der Niedergang der SPD mit stoischem Gleichmut, ja mit kalter Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen. „Wozu SPD?“ titelte mitleidlos die FAZ. (FAZ 30.9.2009 d.Red.)

„Regieren ist Mist“

Gemessen an diesem Ergebnis kommt man zu einem eindeutigen Befund: „Regieren ist Mist“ – jedenfalls in dieser Weise. Und die Ursachen des Scheiterns liegen auf der Hand: „Eine Partei, die Politik gegen die eigenen WählerInnenschaft betreibt, kann mittelfristig nur verlieren“, bringt es Micha Brumlik auf den Punkt (Micha Brumlik, Tödliche Umarmung, in „die tageszeitung“, 30.9.09). Oder um es mit Franz Müntefering höchstselbst zu sagen: „Insofern muss man es natürlich schon schaffen, dass man den Gestaltungswillen, den man für das Land hat, auch verbindet mit dem eigenen parteipolitischen Vorteil.“ (Vgl. „Wir haben uns nicht freiwillig geopfert“, Interview mit Franz Müntefering, in : „Die Zeit“, 15.10.2009. In der Tat. Wie in den letzten elf Jahren insgesamt ist es der SPD jedoch auch bei dieser Wahl nicht gelungen, den Aderlass zur Linkspartei wie zu den Nichtwählern zu stoppen. Gleichzeitig wanderten die einstigen Schröder-Wähler der „Neuen Mitte“ ab. Offensichtlich sind sie der Meinung, zukünftig bei Union und FDP wieder besser aufgehoben zu sein. Der Mohr namens SPD hat seine Schuldigkeit getan – bei der Lösung des in der Kohl-Ära Liegengebliebenen -, der Mohr kann gehen,

Die Ironie der Geschichte: Faktisch verschaffte erst die Kohlsche Spenden-Affäre der Regierung Schröder die erforderliche „zweite Chance“. Denn bereits mit dem Verlust der Hessen-Wahl am 7. Februar 1999 (Roland Koch wurde erstmalig zum „Landesvater“) und dem Abgang von Lafontaine schien die rot-grüne Regierung abgewirtschaftet zu haben. „Chaos“ war zum Synonym für die Regierung Schröder geworden und Jürgen Trittin postulierte das Ende des rot-grünen Projekts. Durchaus zu Recht, denn was danach folgte, hatte mit den ursprünglichen Vorstellungen eines sozial-ökologischen Umbaus nur noch wenig zu tun.

Ohne die Kohlsche Spendenaffäre hätte sich die SPD somit bereits viel früher von der Macht verabschieden müssen, wäre trotz des Anti-Irakkriegsbonus von Gerhard Schröder wohl schon die Bundestagswahl 2002 verloren gegangen. Der Spendenskandal gewährleistete also bloß einen Aufschub – und damit die Möglichkeit, die folgende Agenda-Politik zu beginnen, die zu dem verheerenden Ergebnis führte, das wir heute erleben.

Tatsächlich war der Keim des Scheiterns jedoch schon 1999 gelegt, rettete nur die Krise der Union eine Sozialdemokratie, die bereits ihr eigentliches Erfolgsrezept verloren hatte, nämlich die Balance zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und sozialem Ausgleich. Mit dem Abgang von Oskar Lafontaine war der eine Flügel jener Statik weggebrochen, die der SPD 1998 den Wahlsieg beschert hatte. „Innovation und Gerechtigkeit“ lautete die siegbringende Devise. Doch in den folgenden Jahren ließ die SPD das Thema Gerechtigkeit sträflich links liegen. Der Wahlerfolg der Linkspartei unter dem vormaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine wie auch ein ehemaliger Superminister Clement, der heute offen Lobbyarbeit für FDP und RWE betreibt, sind nur die beiden Seiten einer Medaille, die die SPD in den vergangenen zehn Jahren die Hälfte ihrer Wähler und ein Drittel ihrer Mitglieder verlieren ließ.

Deutschland vor der Einparteiendominanz

Die Folgen dieser Entwicklung sind verheerend. Dem Land droht eine Einparteiendominanz, wie es sie zuletzt in der Adenauer-Ära gegeben hat. Seit 1959 und dem epochalen Godesberger Parteitag haben wir uns in der Bundesrepublik daran gewöhnt, Demokratie als Wettstreit zwischen einer linken und einer rechten Volkspartei zu begreifen, die mit friedlichen Mitteln um die koalitionäre Macht im Lande ringen. Erst vor 50 Jahren, in dem bewegten Jahrzehnt zwischen 1959 und 1969, fand die Bundesrepublik endgültig Anschluss an den Westen. Während sich die DDR-Nomenklatura durch den Mauerbau von jeglicher demokratischer Infragestellung abschnitt, entwickelte sich in der Bonner Republik eine taugliche Links-Rechts-Unterscheidung im beiderseitigen regierungsfähigen Sinne. Mit Godesberg wurde die SPD zur zweiten Volkspartei, als welche sie anschließend noch ein ganzes weiteres Jahrzehnt benötigte, um 1969 mit ihrem Spitzenkandidat Willy Brandt den ersten demokratischen „Machtwechsel“ der Republikgeschichte zu vollbringen – was Rot-Grün 1998 ein zweites Mal gelang.

Seit der jüngsten Bundestagswahl und dem dramatischen Niedergang der SPD ist diese alt-bundesrepublikanische Ordnung endgültig Geschichte. Die SPD vollzieht damit den Verfall der gesamten europäischen Linken seit 1989 nach. Mit dem Ende der äußeren Bipolarität in Europa endete auch die innere, zweier in et5wa gleich starker politischer Parteien linker und rechter Provenienz Seit 1989 sind wir in Europa Zeugen des erstaunlichen Entstehens zahlreicher rechts-populistischer Strömungen, von Haider über Berlusconi bis Sarkozy, von denen zumindest die letzten Beiden inzwischen nahezu konkurrenzlos regieren.

Seit dem 27. September herrschen nun auch in Deutschland französische Verhältnisse. Oder sollte man sagen: europäische Verhältnisse? Denn mit der absehbarerweise krachenden Niederlage von Premierminister Gordon Brown in Großbritannien wird in Kürze auch das letzte größere westeuropäische Land – mit Ausnahme von Spanien unter Zapatero – konservativ regiert sein. Oft war in letzter Zeit von der Entstehung der Linkspartei, sprich: einer Partei links von der SPD, als einer europäischen Normalisierung die Rede. Nun erkennen wir, was es mit dieser „Normalisierung“ auf sich haben könnte: nämlich eine Marginalisierung der Linken nach französisch-italienischem Vorbild.

Die Union als schwarzes Loch

Die Konsequenz daraus ist eine radikal veränderte politische Landschaft. Was bleibt, ist eine letzte Großpartei namens Union, die als schwarzes Loch in der Mitte alle sie umgebenden Parteien koalitionär anzieht. Das Mittel dafür ist ein neuartiger, mehr oder weniger softer Populismus nach dem bekannten Mainzer Karnevals-Motto: Allen wohl und niemand weh.

Dass die Kanzlerin in diese Richtung tendiert, belegten bereits die unmittelbaren Auftritte nach der Wahl: Angela Merkel beanspruchte ganz in Fortsetzung ihres inhaltsleeren präsidialen Wahlkampfes vor allem eines, nämlich „Kanzlerin aller Deutschen“ zu sein. Damit bediente sie gekonnt die alte deutsche Sehnsucht nach Ganzheit und dem Ende des Parteiengezänks.

Bei der neuen Union Angela Merkels wird es sich insofern um eine neuartige, alleinige Volkspartei gesamtdeutschen Typs handeln – als ein vages konservatives Zentrum der Macht, das keine Konkurrenz mehr kennt. Die CDU-Vorsitzende wird zu diesem Zweck noch stärker als bisher an die „Gründerzeit“ der Bundesrepublik anschließen, um über Adenauer (1949) und Kohl (1989) die Traditionslinie als „Kanzlerin aller Deutschen“ zu ziehen und die ganze bundesrepublikanische Geschichte für die Union zu reklamieren.

Angela Merkel ist damit im Begriff, eine ganz neue Form der Kanzler(innen)demokratie zu entwickeln. Ihre Methode ist die der alles Umarmenden, der alles Einnehmenden. Die Art und Weise, wie die Kanzlerin anlässlich des 60. Geburtstags des DGB offensiv die Gewerkschaften umwarb, vermittelte davon bereits einen Vorgeschmack. Hatte sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise noch eindringlich zur Ruhe gemahnt, ist sie sich mittlerweile ihrer Macht so sicher dass sie bei der offiziellen Feier am Tag dcer Deutschen Einheit sogar „permanente produktive Unruhe“ forderte. Diese soll es ihr ermöglichen, gewissermaßen als Inkarnation der in sich ruhenden Mitte über den Parteien und Koalitionsflügeln zu thronen. Unter dem omnipräsenten „Mitte“-Signum verspricht sie vor allem Sicherheit und Stabilität und gibt sich gleichzeitig anschlussfähig und –willig in alle Richtungen. Und zwar mit Erfolg – wie bereits die Entwicklung im Saarland belegt.

Die Entscheidung der Grünen zugunsten von „Jamaika“ zeigt, wie schnell die Verlockung der Macht wirkt, über die heute insgesamt nur noch die Union verfügt. Selbst klare Wahlverlierer wieder der alte und neue Ministerpräsident im Saarland, Peter Müller, oder die CDU in Thüringen können sich darauf verlassen, willige Koalitionspartner zu finden. Jamaika steht zudem für den endgültigen Bruch mit der alten Lagerlogik: Anstelle der der klassischen Konstellation aus einem linken und einem rechten Lager werden in Zukunft zwei angeblich „bürgerliche Parteien“, FDP und Grüne, um die Gunst der Union buhlen. Je nach Belieben kann die Union als letzte verbliebene Volkspartei Verbindungen mit den kleineren Partner eingehen, ob in Zweier- oder in der Dreierkonstellation. Ihre Herrschaft wird bis auf Weiteres niemand in Frage stellen können.

Die ost-west-deutsch gespaltene Linke droht sich dagegen wie in Weimarer Zeiten selbst zu bekämpfen und damit zu blockieren – die Entwicklung in Thüringen legt davon ein beredtes Zeugnis ab. Damit wäre nicht nur die SPD, sondern das ganze Land in die Zeit vor Godesberg zurückversetzt. Die Folge davon liegt auf der Hand: Politische Alternativlosigkeit führt zur Entpolitisierung und politischer Abstinenz, was wiederum die real existierenden Machtverhältnisse zementiert.

Das einzige Gegengift wieder eine derartige Verabsolutierung der Macht bleibt die Entwicklung einer linken Regierungsalternative, die Protest aufzunehmen und eine konservative Regierung im Falle ihres Scheiterns abzulösen in der Lage ist. Denn politischer Wechsel bleibt das Lebenselixier der Demokratie. Das zu ermöglichen, ist die demokratische Aufgabe der Zukunft. Zu diesem Zwecke gilt es, eine regierungstaugliche linke Alternative zu schaffen: Das sind die beiden linken Parteien diesem Land und seiner Bevölkerung schuldig, die nicht auf Dauer nur einer Volkspartei mit wechselnden Partner – heute FDP, morgen Grüne – überlassen sein will.

Während der letzten vier Jahre haben Linkspartei und SPD stets auf eigene Rechnung gekämpft. Das Ergebnis konnten wir jetzt bewundern. Beide Parteien zusammen kommen nicht einmal annähernd auf jene 40,9 Prozent für die SPD, mit denen seinerzeit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die Bundestagswahl gewannen. Für die die Zukunft kommt es deshalb entscheidend darauf an, dass beide Parteien strategisch kompatibel werden – durchaus nach dem Vorbild von Union und FDP, getreu dem alten Motto: Getrennt marschieren, aber vereint schlagen.

Die Voraussetzungen dafür sind, wie das Brandenburger Beispiel belegt, keineswegs nur ungünstig. Denn nach wie vor existieren die beiden Pole des Wahlsiegs von 1998 – wenn auch inzwischen in zwei Parteien. Auch auf der Linken erleben wir damit heute eine ironisch verkehrte Welt.

Mit Oskar Lafontaine steht heute der „Gerechtigkeits“ – Pol von 1998 im Lager der Linkspartei. Die gesamte Linke aus SPD und Linkspartei wird sich jedoch nicht erholen können, wenn sie sich allein um diesen einen Pol streitet. Natürlich muss die SPD an ihrem Anspruch festhalten, selber Partei der Gerechtigkeit zu sein. Dennoch wird sie auf geraume Zeit mit einer Linkspartei leben müssen, die sich mit dieser Wahl endgültig etabliert haben dürfte.

Mindestens genauso wichtig ist es deshalb, dass die SPD das linke Projekt in die Mitte hin anschlussfähig hält. Auch wenn es sich bei der politischen Mitte um keinen statischen, sondern um einen in seiner Ausrichtung stets umkämpften Ort handelt, werden Wahlen dort gewonnen; die Richtigkeit dieser Binse hat auch dieser völlig inhaltsleere Wahlkampf bewiesen. Zugang zur Mitte findet jedoch nur, wem wirtschaftlicher Sachverstand konzediert wird. Mit Steinmeier und Steinbrück finden sich immerhin noch zwei Exponenten des einstigen Anspruchs auf Wirtschaftskompetenz in der SPD-Fraktion. Das muss in Zukunft für die gesamte Linke nicht von Nachteil sein.

Diese neue Aufgabenteilung gilt es für die SPD und nicht zuletzt auch für die Linkspartei anzuerkennen. Bisher war stets die Polemik gegen die SPD das einfache Erfolgsrezept der „Linken“. Jetzt muss sie begreifen, dass es nicht in ihrem Interesse liegen kann, wenn die SPD weiter schrumpft. Im Gegenteil: Eine SPD unter 20 Prozent hätte ihren Volkspartei-Charakter wohl endgültig eingebüßt. Damit aber wäre niemandem gedient, der mittelfristig einen Machtwechsel wünscht.

Beide Parteien, SPD und Linke, müssen begreifen, dass sie einen gemeinsamen politischen Gegner haben. Für diese Integrationsaufgabe wird es maßgeblich auf die beiden Parteiführer, Sigmar Gabriel und Oskar Lafontaine ankommen. Wenn es der SPD und Linkspartei tatsächlich gelingen soll, bereits 2013 zu einer Regierungsalternative zu werden, müssen sie mittelfristig Erfolge erzielen. Das Scheitern linker Bündnisse in Thüringen und im Saarland war dafür ein denkbar schlechter Anfang. Brandenburg dagegen ein Signal des Aufbruchs. Ähnliche Bedeutung, wie sie der frühe Wahlsieg Roland Kochs 1999 in Hessen für die Union hatte, könnte der kommenden Wahl in Nordrhein-Westfalen zukommen. 2005 war die verlorene Wahl in NRW dann der Anfang vom Ende der Ära Schröder; die Hals über Kopf vorgezogene Bundestagsneuwahl brachte Merkel erst an die Macht.

Sollte es der Linken aus SPD und Linkspartei gelingen, hier zumindest einen ersten Achtungserfolg im Kampf gegen den selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers zu feiern, könnte dies einen Anfang im Kampf gegen die schwarze Republik bedeuten. Gelingt dies nicht, dürften wir uns wohl auf unabsehbare Zeit mit der Dominanz der Union abfinden müssen. Wenn 2013 der nächste Bundestag gewählt werden wird, wird die deutsche Sozialdemokratie 150 Jahre auf dem Buckel haben. Dann werden wir erleben, ob es, anders als beim Godesberg-Jubiläum in diesem Monat, Anlass zu einem Freudenfest gibt. Momentan spricht allerdings wenig dafür.

Albrecht von Lucke ist Jurist, Politikwissenschaftler – und „Blätter“-Redakteur (Blätter für deutsche und internationale Politik)

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