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das Alibi, um Freiheit abzuschaffen.
Wenn es darum geht, die Freiheit einzuschränken, ist häufig die Rede vom weltweiten Terrorismus, den man nur so bekämpfen könne. Doch stellt sich dabei schnell die Frage, ob dies damit überhaupt möglich ist oder ob nicht sogar die Einschränkung von Grundrechten zu den Ursachen gehört.
Terror entwickelt sich meist dann, wenn eine Bevölkerungsgruppe unterdrückt wird und dies vor allem mit großer Armut einhergeht. Im Wohlstand erhält der Terrorismus gar keine Unterstützung in der Bevölkerung. Bei einer zunehmenden Verarmung jedoch treten auch kulturelle Differenzen zutage und entladen sich in Gewalt. Schärfere Gesetze und Repressalien dagegen verschärfen meist den Widerstand noch weiter – Druck erzeugt immer Gegendruck.
Eine andere Form des Terrorismus ist der Staatsterror, um gerade eine Rechtfertigung für Repressalien zu erhalten. Aus der Geschichte sind zahllose Terrormaßnahmen bekannt, um Legitimation beispielsweise für einen Krieg zu bekommen. Häufig jedoch kann gar nie sicher geklärt werde, wer überhaupt die Drahtzieher eines Anschlags waren, da die beteiligten Staaten dies sehr gut durch geheimdienstliche Mitte tarnen können.
Wie Skeptiker sagen, ist es hier immer nützlich zu fragen: >>Wem nützt es?<< Wenn ein Land durch einen Terrorangriff einen Vorteil oder eine Rechtfertigung für Repressalien erhält, liegt zumindest der Verdacht nahe, daß dieser Staat in den Fall irgendwie verwickelt ist. So geht man auch in der Kriminalistik vor: Brennt beispielsweise ein Haus ab und der Besitzer erhält dadurch einen großen Berag von der gerade abgeschlossenen Feuerversicherung, ist die Person zumindest verdächtig.
Wendet man diese Logik auf die letzten Terroranschläge an, dann sind die meisten davon in der Urheberschaft doch nach der Meinung von Kritikern sehr dürftig. Immer waren die Terrorangriffe nach der Meinung von Skeptikern willkommene Ereignisse, um Grundrechte abzuschaffen und Freiheiten durch repressive Gesetze zu beschneiden, die ohne die Anschläge wohl nie hätten verabschiedet werden können. Immer werden nach ziemlich kurzer Zeit irgendwelche Schuldigen präsentiert, obwohl die Fälle zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ansatzweise untersucht wurden. Oder es werden Vermutungen angestellt, die dann in den Medien so oft wiederholt werden, bis sie in der Öffentlichkeit als Gewißsheiten gelten, ohne daß je Beweise vorgelegt würden.
Der ehemalige Forschungsminister und langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste Andreas von Bülow hatte bereits dazu bereits viele Jahre vor den Terroranschlägen in New York in seinem Buch >>Im Namen des Staates<< aus seiner Arbeit mit Geheimdiensten berichtet: Er beschrieb, daß schon damals in praktisch alle Konflikte und Anschläge irgendwelche Geheimdienste irgendwelcher Länder beteiligt waren und dies auch der Grund dafür sei, daß es nie zu friedlichen Zuständen käme.
Ein Beispiel, wie rätselhaft Terrorismus oftmals ist, war der Anschlag von Beslan in Russland im Herbst 2004, als Terroristen Kinder einer Schule als Geiseln nahmen und hinterher 330 Menschen, darunter 186 Kinder, getötet wurden. Die Tageszeitung >Die Welt< berichtete dazu Anfang 2005 über den Untersuchungsausschuß des russischen Parlaments, der eine Beteiligung von Armeeangehörigen an der Geiselnahme sah. Die Parlamentskommission berichtete, daß hohe russische Offiziere Helfershelfer der Terroristen gewesen seien. Ohne Helfer wäre es nicht möglich gewesen, einen Terroranschlag dieses Ausmaßes zu verüben, sagte Alexander Torschin als stellvertretender Duma-Sprecher und Vorsitzender der Kommission. Die Offiziere seien nicht nur aus Beslan gewesen, sondern hätten auch auf föderaler Ebene agiert. Vor allem die Korruption sei ein großes Problem, und viele Offiziere würden für Geld alles machen. Bekannt sei, daß am Tage der Geiselnahme einige örtliche Milizionäre gegen ein Entgelt bereitwillig wegschauten, als schwerbewaffnete Gangster die zahlreichen Kontrollpunkte auf dem Weg nach Beslan passierten.
Kommissionsvorsitzender Torschin räumte ein, daß es Kräfte gäbe, die die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindern könnten. Die Bewohner von Beslan misstrauten den eigenen Behörden ebenso wie der Duma und glaubten, daß die Wahrheit über den Terroranschlag verschleiert werden sollte. Eine unabhängige, internationale Untersuchung des Anschlags wurde vom Untersuchungsausschuß abgelehnt, da es Probleme mit der Übersetzung und dem Zugang zu streng geheimen Dokumenten gebe. Ob dabei die Regierung beteiligt war oder nicht und wie die genauen Hintergründe des Anschlags waren, wird sich wohl nie völlig aufklären. Jedoch zeigt es, daß offenbar allgemein hohe Kreise am vermeintlichen >>Terrorismus<< beteiligt sind und daraus ihren Nutzen ziehen.
Kritiker weisen darauf hin, daß es sich auch mit den Anschlägen in der westlichen Welt ähnlich verhalte. Meist sei nichts richtig und schon gar nicht unabhängig aufgeklärt worden, sondern es würden nur Grundrechte außer Kraft gesetzt und repressive Gesetze eingeführt, um die >>Sicherheit<< zu gewährleisten. Daneben könne durch die ständigen Terrorwarnungen immer wieder Angst in der Bevölkerung erzeugt werden. Durch die Angst sei es wiederum möglich, noch mehr repressive Gesetze einzuführen mit der Begründung, den Terror besser abwehren zu können.
Wie Terrorismus dazu benutzt wird, immer mehr repressive Gesetze einzuführen, wurde im Juli 2005 deutlich, als nach Anschlägen in London sofort Gesetzesverschärfungen angekündigt wurden. Dabei sollte schon mit langen Gefängnisstrafen bestraft werden, wer die >>Werte des Westens angreift<<. Wer falsche Internetseiten liest, die mit Terror in Verbindung gebracht werden, soll ebenfalls hart bestraft werden. Da könnte es dann schnell passieren, daß jemand, der zufällig auf eine falsche Internetsseite gelangt, plötzlich in Terrorverdacht gerät und dann möglicherweise über den europäischen Haftbefehl nach London deportiert wird.
Auch in Deutschland wurde nach den Anschlägen sofort eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. Der Datenschutzexperte der SPD-Bundstagsfraktion, Jörg Tauss, kritisierte die Maßnahmen und erklärte, daß die europäischen und deutschen Innenminister eine >>Monsterüberwachung<< wollten, was >>schlichte Paranoia<< sei.
Deutlich wird jedoch an der heutigen Entwicklung, daß es durch unsere immer stärkeren juristischen Repressalien zu einer zunehmenden Einschränkung der Freiheit und Angst in der Bevölkerung kommt. Nützlich ist dies für das System, weil niemand mehr das Ganze sich zu hinterfragen traut.
Zu dem immer stärkeren juristischen Druck auf die Bevölkerung wird gleichzeitig in immer stärkerem Maße ein Überwachungssystem geschaffen, das es erlaubt, die Bevölkerung zu kontrollieren und eines Tages möglicherweise zu gängeln.
Günter Hannich
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